EU-Abgeordnete unzufrieden mit EU-China-Investitionsabkommen
Kurz vor dem Jahreswechsel berichtete die EU-Kommission vom Abschluss der Verhandlungen für ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen. Gegenwind erhält der Deal unter anderem aufgrund schwammiger Aussagen zu Zwangsarbeit.
Die EU-Exekutive kündigte in ihrer Pressemitteilung einen faireren Wettbewerb für EU-Unternehmen in China und eine stärkere Öffnung des chinesischen Markts für Investitionen aus der EU an. Wie Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis versicherte, gehe China mit dem Abkommen „verbindliche Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Bekämpfung der Zwangsarbeit ein.“ Die EU werde „in enger Zusammenarbeit mit China sicherstellen, dass alle Verpflichtungen in vollem Umfang eingehalten werden.“
Konkret habe China eingewilligt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie die bereits von ihm ratifizierten internationalen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) „wirksam umzusetzen.“ Zudem habe die chinesische Regierung sich „bereit erklärt, kontinuierliche und nachhaltige Anstrengungen zur Ratifizierung der grundlegenden ILO-Übereinkommen über Zwangsarbeit zu unternehmen.“ Wie bei vorherigen Handels- und Investitionsabkommen liegt auch für den EU-China-Deal bisher kein Verhandlungstext vor, der öffentlich eingesehen werden kann.
Für den EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA, Deutschland) ist das Verhandlungsergebnis noch lange nicht beschlossene Sache. Er forderte eine „möglichst breite öffentliche Debatte“ über dessen Vor- und Nachteile“ und kritisierte, dass „ernst zunehmende Bedenken zum Vorgehen und zur Substanz“ im hastig beschlossenen Verhandlungsergebnis nicht berücksichtigt worden seien.
Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament Bernd Lange (S&D, Deutschland) kündigte Widerspruch aus seinem Haus an. Die derzeitigen Formulierungen zum Schutz fundamentaler Arbeitnehmerrechte seien derzeit nicht ausreichend. Neben verbindlichen Informationen darüber, „wie und wann die Gesetze in China angepasst werden“ forderte er im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auch eine Zusage, „dass eventuelle Verstöße gegen das Zwangsarbeitsverbot auch untersucht und geahndet werden.“
Bezüglich der Ratifizierung der Konvention gegen Zwangsarbeit erklärte der französische Handelsminister Franck Riester laut Handelsblatt bereits, dass die EU das Abkommen „auch dann ratifizieren werde, wenn China noch nicht geliefert hat.“
Die Verhandlungsparteien sind derzeit dabei, den Text des Abkommens zu redigieren. Im Anschluss wird er den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament vorgelegt. Lange rechnet mit einer Abstimmung im EU-Parlament frühestens im kommenden Herbst. [km]
Pressemitteilung der EU-Kommission
Handelsblatt zu Formulierungen zur Zwangsarbeit
Petition
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EU-Mercosur-Deal: Was ist so schlimm daran?
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