EU-Mercosur-Deal und Umweltschutz: EU-Kommission kassiert Rüge
Die EU-Kommission hätte sich vor der Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten intensiver mit den Folgen für Umwelt und Menschenrechte auseinandersetzen müssen. Zu dem Schluss kam die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly vergangene Woche.
Am Freitag veröffentlichte O‘Reilly das Ergebnis ihrer Analyse. Darin erklärte sie, dass die EU-Kommission vor dem Abschluss der Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten eine Folgenabschätzung zu potentiellen wirtschaftlichen, sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen hätte durchführen müssen. Dass eine solche Bewertung nicht rechtzeitig abgeschlossen wurde, sei „schlechte Verwaltungspraxis“, so die Ombudsfrau.
Mit der Untersuchung reagierte sie auf eine Beschwerde von fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter die Umweltorganisationen ClientEarth und FERN (siehe EU-News vom 14.07.2020). „Die EU projiziert ihre Werte durch ihre Handelsabkommen. Ein Handelsabkommen abzuschließen, bevor seine potentiellen Auswirkungen vollständig bewertet wurden, birgt das Risiko, diese Werte zu untergraben und nimmt der Öffentlichkeit die Gelegenheit, das Abkommen zu diskutieren“, erklärte O‘Reilly.
Noch immer ist die Folgenabschätzung der EU-Kommission zum Mercosur-Abkommen nicht abgeschlossen. Eine dazugehörige Konsultation mit Vertreter*innen von Industrie und Zivilgesellschaft fand erst nach der Unterzeichnung der Verträge im Juni 2019 statt. Dies könne im nun laufenden Ratifizierungsprozess zu Legitimitätsproblemen führen: „Der Verzicht auf eine abschließende Bewertung setzt die EU dem Vorwurf aus, nicht alle Bedenken ernst zu nehmen. Das könne sich, wenn es vom Europäischen Parlament und in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, darauf auswirken, wie das Abkommen wahrgenommen wird“, heißt es in der Erklärung der Bürgerbeauftragten. Dieser Fehler dürfe sich bei zukünftigen Abkommen nicht wiederholen.
Die an der Beschwerde beteiligten Organisationen machten darauf aufmerksam, dass das Abkommen „den enormen Verbrauch der Europäer*innen an Rindfleisch, Soja, Ethanol und anderen landwirtschaftlichen Gütern nur steigern und den Druck auf die Wälder, die an das Land indigener Gemeinschaften grenzen, verstärken wird“.
Der öffentliche Druck, das Abkommen nicht zu ratifizieren ist groß (siehe EU-News vom 18.03.2021). Mehrere Mitgliedstaaten hatten bereits signalisiert, dem Vertrag in seiner derzeitigen Form – ohne verbindliche Klima- und Umweltschutzverpflichtungen – nicht zuzustimmen. Deshalb entwickle die EU-Kommission derzeit „hinter verschlossenen Türen“ weitere Instrumente, um die negativen ökologischen Auswirkungen des Abkommens zu begrenzen, erklärte ClientEarth-Mitarbeiterin Amandine Van Den Berghe. Diese müssten sich auf jeden Fall an den neuesten Erkentnissen orientieren, die durch Folgenabschätzungen der Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlicher Organisationen festgestellt wurden. [km]
Undemokratisches CETA
Das geplante EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA weist schwere demokratische Defizite auf und könnte negative Folgen für den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa haben. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Verbraucherorganisation foodwatch vergangene Woche veröffentlicht hat.
