Mercosur-Abkommen stoppen
Ein Bündnis aus über 450 Nichtregierungsorganisationen aus den Mercosur-Staaten, der EU und weiteren Ländern forderte in dieser Woche in einer Kampagne, die Verabschiedung des Handelsabkommen zwischen den Wirtschaftsblöcken zu stoppen.
Die Organisationen machten in ihrer gemeinsamen Erklärung auf die sozialen und ökologischen Folgen des Abkommens aufmerksam, welches „Konzerninteressen auf Kosten der planetarischen Grenzen, unhaltbarer Ungleichheiten und des Tierschutzes“ bediene. Die Kampagne beruft sich auch auf 1,7 Millionen Unterschriften, die in den letzten Monaten durch sieben verschiedene Petitionen gegen das Abkommen gesammelt wurden. Im Februar hatte eine Umfrage festgestellt, dass drei Viertel der Europäer*innen eine Ratifizierung des Abkommens in seiner derzeitigen Form ablehnten (siehe EU-News vom 18.02.).
Die unterzeichnenden Organisationen fordern die zuständigen politischen Entscheidungsträger*innen in der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf, den 2019 ausgehandelten Vertrag nicht zu ratifizieren. Sie warnen davor, dass das Abkommen „die Zerstörung und den Zusammenbruch der Artenvielfalt des Amazonas, des Cerrado und des Gran Chaco durch die Ausweitung von Viehzucht- und Ethanolquoten weiter fördern und ein extraktives Landwirtschaftsmodell fortführen“ werde. Statt die „Pfadabhängigkeit der südamerikanischen Volkswirtschaften als billige Exporteure von Rohstoffen“ fortzuführen, „die durch die Zerstörung lebenswichtiger natürlicher Ressourcen gewonnen werden“, brauche es eine neue, nachhaltige Handelspolitik. Diese müsse „auf den Prinzipien der Solidarität, des Schutzes der Menschenrechte und unserer planetarischen Grenzen basieren, anstatt sie zu untergraben“.
Anlässlich der Stop Mercosur-Kampagne protestierten am Montag Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen vor der brasilianischen Botschaft in Berlin. Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, machte auf den steigenden Preisdruck auf Bauern und Bäuerinnen in der EU und den Mercosur-Staaten durch das Abkommen aufmerksam und forderte die Bundesregierung auf, die Reform der europäischen Agrarpolitik dafür zu nutzen, „sich von der Billigexportstrategie [zu] verabschieden“. Stattdessen brauche es einen „nachhaltigen Agrarhandel mit strengen sozialen und ökologischen Standards“. Und zwar „sowohl für den Import von Agrargütern in die EU, aber genauso für den Export“, so Janßen.
Verschiedene Regierungsvertreter*innen von EU-Mitgliedstaaten hatten sich bereits kritisch zum Abkommen geäußert. Zuletzt hatte der österreichische Vizekanzler sich in einem Brief an die portugiesische Ratspräsidentschaft gegen eine Ratifizierung ausgesprochen und eine öffentliche Abstimmung darüber im Rat gefordert.
Auch die Bundesregierung hatte sich angesichts der Situation im brasilianischen Regenwald besorgt gezeigt, sich öffentlich jedoch noch nicht gegen eine Ratifizierung ausgesprochen (siehe EU-News vom 27.08.2020). Die portugiesische Ratspräsidentschaft hatte es zu ihrem Ziel erklärt, die Ratifizierung bis Mitte des Jahres abzuschließen. [km]
Pressemitteilung des Netzwerk Gerechter Welthandel
