Mitspracherecht der Parlamente bei Handelsabkommen mit Mexiko in Gefahr?
Die EU-Kommission plane eine Aufspaltung des Abkommens mit Mexiko in drei Teile, um die Bestimmungen des Handelsvertrags ohne Zustimmung der nationalen Parlamente ratifizieren zu können, kritisierte eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen in dieser Woche.
Nach Angaben der Organisationen sehe der Vorschlag der EU-Kommission vor, das 2018 verhandelte Abkommen zwischen der EU und Mexiko in einen politischen Teil, ein Investitions- und ein Handelsabkommen aufzuteilen. Dieses Vorgehen ermögliche es, das Handelsabkommen direkt vom Rat, also den Regierungsvertreter*innen der Mitgliedstaaten, und dem EU-Parlament ratifizieren zu lassen. Die Parlamente der Mitgliedstaaten müssten nur den anderen beiden Teilen zustimmen.
Für die unterzeichnenden Organisationen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Attac Germany, Forum Umwelt und Entwicklung, PowerShift, Seattle-to-Brussels Network (S2B), Transnational Institute (TNI) und Ecologistas en Acción gehe die EU damit „einen weiteren Schritt in Richtung intransparenter, undemokratischer Entscheidungsfindung in einem höchst umstrittenen Politikfeld“.
Die Auswirkungen der vereinbarten Handelsliberalisierungen auf die soziale und ökologische Situation in Mexiko seien bereits mehrfach kritisiert worden. Die Vorgehensweise der EU-Kommission verdeutliche „eine zunehmende Tendenz der EU, die Parlamente der Mitgliedstaaten an der Mitsprache zur Handelspolitik zu hindern“. Die Organisationen befürchten zudem, dass diese Verfahrensweise auch auf weitere Abkommen wie den Vertrag mit den Mercosur-Staaten angewendet werden könnte. [km]
Studie deckt Lobbying für neuen EU-Konzern-Gerichtshof auf
In einem neuen Bericht stellt die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) dar, wie Unternehmen und Banken derzeit für einen neuen EU-Gerichtshof lobbyieren. Vor einem solchen Gericht könnten Konzerne Entschädigungssummen erstreiten, wenn Regierungen von EU-Mitgliedstaaten ihre Aktivitäten zum Schutz von Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen und der Umwelt regulieren. Die von CEO untersuchten Konsultationsbeiträge und Dokumente enthüllten Forderungen nach einem neuen Rechtssystem, mit dem nationale Gerichte umgangen werden könnten, wenn Konzerne Rechtsstreitigkeiten mit EU-Mitgliedstaaten austragen.
Die Auswirkung von Monokulturen auf Infektionskrankheiten
Eine Studie des Centre National de la Recherche Scientifique und der Kasetsart University kommt zu dem Schluss, dass Entwaldung und auch bestimmte Arten von Wiederaufforstung sowie kommerzielle Palmplantagen die Ausbreitung von Infektionskrankheiten beschleunigen. Der durch diese Aktivitäten verursachte Verlust der Artenvielfalt kann die Übertragung von Krankheitserregern wie Sars-CoV-2 auf den Menschen begünstigen.
