01. Juli bis 31. Dezember 2020

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft


Im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Es beginnt gleichzeitig eine neue Triopräsidentschaft, für die Deutschland gemeinsam mit Portugal und Slowenien verantwortlich ist (auch gern GPS-Trio abgekürzt). Auf dieser Seite finden Sie wichtige Informationen rund um die Ratspräsidentschaft Deutschlands.

Was der DNR, seine Mitglieder und Partner fordern

Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben zivilgesellschaftliche Organisationen Forderungen an die Bundesregierung gerichtet: für eine zukunftsfähige EU, die die Artenvielfalt und das Klima schützt, für saubere Luft, sauberes Wasser, eine naturverträgliche Landwirtschaft und für Tierwohl einsteht.

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Arbeitsschwerpunkte von Deutschland, Portugal und Slowenien

Schwerpunkte der kommenden eineinhalb Jahre

Der deutsche Ratsvorsitz will Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Digitalisierung schwerpunktmäßig im Umweltbereich behandeln. Priorität hat die Bewältigung der pandemiebedingten Wirtschaftskrise. Hinzu kommen äußerst schwierige Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sowie um die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

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Tagungskalender

Wann tagt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten? Wann findet das nächste Gipfeltreffen statt? Wann kommen die Ständigen Vertreter*innen (AStV) erneut zusammen? Der Tagungskalender gibt Aufschluss.

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Hintergrundinformationen

Steckbrief: Der Europäische Green Deal für die Transformation Europas (aktualisiert)

Im Dezember 2019 präsentierte die EU-Kommission den Europäischen Green Deal (EGD). Seitdem veröffentlichte sie nicht nur eine Reihe von Strategien und Initiativen, seit Mitte März verlangt auch die weltweite Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft nach Antworten aus Brüssel. Im aktualisierten Steckbrief erhalten Sie einen Überblick über alle bisher veröffentlichten Dokumente und die Auswirkungen der Corona-Krise auf den EGD.

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Steckbrief: One-In-One-Out unter dem Deckmantel der besseren Rechtsetzung

Unter dem Schlagwort Bürokratiebremse will Deutschland auch in der EU eine One-In-One-Out-Regel (OIOO) einführen. Wie fungiert Bürokratieabbau als Deckmantel für Deregulierungspolitik? Warum birgt dieser Ansatz die Gefahr, den Europäischen Green Deal (EGD) der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen zu konterkarieren? Was besagt diese Regel? Warum ist OIOO kein sinnvolles Instrument der „besseren Rechtsetzung“? Wie ist der Stand in Deutschland? Was sagen Umweltverbände und Gewerkschaften? Diese und weitere Fragen beantwortet dieser Steckbrief.

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