Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland hat bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne. Was das genau bedeutet, welche Schwerpunkte die Bundesregierung setzen will - vor allem, da die Coronapandemie den ursprünglichen Plan gehörig durcheinandergewirbelt hat - und wann welcher Rat tagt, erklärt der Steckbrief der EU-Koordination.

Im Dezember 2019 präsentierte die EU-Kommission den Europäischen Green Deal (EGD). Seitdem veröffentlichte sie nicht nur eine Reihe von Strategien und Initiativen, seit Mitte März verlangt auch die weltweite Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft nach Antworten aus Brüssel. Im aktualisierten Steckbrief erhalten Sie einen Überblick über alle bisher veröffentlichten Dokumente und die Auswirkungen der Corona-Krise auf den EGD.

Unter dem Schlagwort Bürokratiebremse will Deutschland auch in der EU eine One-In-One-Out-Regel (OIOO) einführen. Wie fungiert Bürokratieabbau als Deckmantel für Deregulierungspolitik? Warum birgt dieser Ansatz die Gefahr, den Europäischen Green Deal (EGD) der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen zu konterkarieren? Was besagt diese Regel? Warum ist OIOO kein sinnvolles Instrument der „besseren Rechtsetzung“? Wie ist der Stand in Deutschland? Was sagen Umweltverbände und Gewerkschaften? Diese und weitere Fragen beantwortet dieser Steckbrief.