Schwerpunkte der kommenden eineinhalb Jahre

Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

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Jetzt schlägt's aber 13! Nach 13 Jahren hat Deutschland erneut den Ratsvorsitz inne. Doch Routine stellt sich unter dem Eindruck der Coronakrise nicht ein. Nicht zufällig hat die Bundesregierung das Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." gewählt. Erklärtes Ziel ist es, Europa aus der Krise zu führen, die Wirtschaft anzukurbeln, den inneren Zusammenhalt zu stärken und nach außen geeint zu agieren.

Weitere dicke Bretter warten: die Verhandlungen um ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich müssen bis zum 31. Oktober abgeschlossen werden. Enorm ist auch der Zeitdruck für die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) und das Erholungspaket "Next Generation EU" 2021-2024.

Eng an die Haushaltsverhandlungen gekoppelt ist die weitere Ausgestaltung des European Green Deal (EGD): wie viel Geld wird es für Klima- und Biodiversitätsschutz geben, wie hoch wird der Anteil für die europäischen Strukturfonds und für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sein?

Unter der deutschen Präsidentschaft können Verhandlungen über die Anhebung des EU-Klimaziels 2030, die "Renovierungswelle" (Gebäudeenergie) und die neue Chemikalienstrategie, über die Farm-to-Fork-Strategie und die Biodiversitätsstrategie entscheidend vorangebracht werden. 

Ebenso steht das Thema nachhaltige Digitalisierung auf der Agenda.

Prioritäten der Triopräsidentschaft

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Zusammen mit Portugal (01.01. - 30.06.2021) und Slowenien (01.07. - 31.12.2021) startet Deutschland (01.07. - 31.12.2021) in eine neue, 18-monatige Triopräsidentschaft, welche das Motto hat: "Gemeinsam für ein stärkeres, gerechteres und nachhaltigeres Europa". 

Das Trio hat sich auf folgende Handlungsschwerpunkte verständigt:

  • die Covid-19-Pandemie und die Bewältigung der sozio-ökonomischen Folgen sowie eine Verbesserung des europäischen Krisenmanagements,
  • die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 zusammen mit dem neuen Wiederaufbaufonds,
  • das künftige Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich,
  • wichtige politische Zielsetzungen der Strategischen Agenda 2019 bis 2024 in den kommenden 18 Monaten (Zukunftskonferenz, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Digitales, Soziales, Europas Rolle in der Welt).