Klima & Energie

Emissionshandel: Trilog stockt und gerät unter Lobbybeschuss

31.05.2017

Die Gespräche zur Revision des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) zwischen EU-Kommission, -Parlament und Ministerrat sind am Dienstag abgebrochen worden. Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments Ian Duncan der Fraktion Europäische Konservative und Reformer tauchte nicht auf.

Ein nächstes Treffen ist für den 27. Juni vorgesehen. Nach Informationen des Umweltnachrichtendienstes ENDS ist die Erreichung eines Deals jedoch unwahrscheinlich. Die Dreiecks-Verhandlungen werden wohl nach dem Wechsel des Ratsvorsitzes am 1. Juli unter estnischer Führung fortgesetzt.

Ob der Brite Duncan dann noch das Verhandlungsmandat inne hat, ist unklar. Er kandidiert für einen Sitz im britischen Unterhaus. Am 8. Juni finden in Großbritannien Parlamentswahlen statt.

Außerdem wurde bekannt, dass die europäische Stahlindustrie versucht, Einfluss auf den Ausgang der Trilogverhandlungen zu nehmen.

In einem von Sonntag datierten offenen Brief richten sich 76 Vorstandsvorsitzende europäischer Stahlunternehmen an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Sie fordern den Rat auf, seine Verhandlungsposition abzuändern, da sie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlbranche gefährde. Nach eigener Darstellung leistet die Stahlindustrie ihren Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Axel Eggert, Generaldirektor des europäischen Stahlverbands (Eurofer) warnte vor der Abwanderung von Stahlproduzenten ins Ausland (Carbon Leakage). Der im Ausland hergestellte Stahl sei bis zu 50 Prozent CO2-intensiver als jener, der in der EU gefertigt sei.

Dagegen halten europäische Umweltverbände, darunter CAN Europe und das Europäische Umweltbüro, und fordern ihrerseits in Briefen den sofortigen Stopp von Subventionen für Kohle und andere fossile Energieträger. Sie weisen auch auf die Notwendigkeit eines europäischen Fonds hin, mit dem EU-Staaten finanziell bei der Dekarbonisierung unterstützt werden. [aw]

ENDS (kostenpflichtig)
Brief von Eurofer
CAN Europe