Politik & Recht

Strasbourg stellt sich gegen Brüssels Agrarpolitik und Langfrist-Haushalt

01.06.2018

Am Mittwoch haben die Europaabgeordneten Resolutionen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, zum Eigenmittelsystem sowie zur Agrarpolitik der EU verabschiedet.

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR):
Das Parlament hat nachgerechnet. Und kommt zum Schluss, dass die EU-Kommission falsche Zahlen vorlegte. Statt Kürzungen von jeweils 5 Prozent bei Kohäsion und Landwirtschaft würden beide Posten zwischen 10 und 15 Prozent einbüßen. Die EU-Parlamentarier*innen bekräftigten ihren Standpunkt, dass die Mittel zumindest auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden müssen.

Für das Parlament steht fest, dass der Gesamtumfang des nächsten MFR „in Bezug auf den Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) preisbereinigt unter der Höhe des derzeitigen MFR liegt.“
Darüber hinaus fordert das Parlament, dass „die Ziele für nachhaltige Entwicklung in alle Politikbereiche der EU und alle Initiativen des kommenden MFR eingebunden werden.“

Ebenso müssen „die Ausgaben für den Klimaschutz im Anschluss an das Übereinkommen von Paris gegenüber dem aktuellen MFR drastisch erhöht werden und möglichst bald, spätestens jedoch bis 2027, auf 30 Prozent ansteigen.“

Eigenmittelsystem:
Die Abgeordneten begrüßen die geplanten drei neuen Eigenmittel, die „auf einem neuen Körperschaftsteuersystem, auf Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem und einer Plastiksteuer beruhen, um die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten – die BNE-Eigenmittel – zu senken.“

Das Parlament betont abschließend, dass die neue MFR-Verordnung der Zustimmung des Parlaments bedarf.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP):
Das Parlament spricht sich für mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten aus, lehnt aber die Renationalisierung der EU-Agrarpolitik ab. Die Direktzahlungen in der ersten Säule sollen auch in Zukunft vollständig aus dem EU-Haushalt gezahlt werden. Die Unterstützung solle „nur an wirkliche Landwirte“ gehen und „insbesondere an diejenigen, die aktiv Landwirtschaft betreiben, um damit ihren Lebensunterhalt zu verdienen.“

Nach dem Willen der Abgeordneten soll „der Verwaltungsaufwand für vorgeschriebene Umweltmaßnahmen“ verringert und „die freiwillige Einführung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen“ vereinfacht werden.

Außerdem soll die ländliche Entwicklung durch bessere finanzielle Förderung aufgewertet werden. Diesbezüglich weist das Parlament „die von der EU-Kommission für 2021-2027 vorgeschlagene Kürzung um 25 Prozent“ zurück.

Die Entschließungen sind rechtlich nicht bindend.

Am Freitag hat die EU-Kommission ihre sektoralen Vorschläge zur GAP, zum LIFE-Programm und zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) veröffentlicht. [aw]

EU-Parlament zum EU-Haushalt 
Angenommener Text 

EU-Parlament zu GAP-Plänen 
Angenommener Text