Wirtschaft & Ressourcen

EU-Handelspolitik: Schiedsgerichte ans Licht der Öffentlichkeit

01.10.2018

Die Umweltrechtsorganisation ClientEarth hat vergangene Woche angekündigt, eine Entscheidung der EU-Kommission, Informationen über internationale Schiedsgerichte geheim zu halten, juristisch anzufechten.

Die Anwält*innen von ClientEarth sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Revision gegangen. Demnach darf die EU-Kommission den Zugang zu juristischen Analysen verbieten, die die Gerichte zur Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-state dispute settlement, ISDS; häufig auch Investitionsschiedsverfahren), das Investitionsgerichtssystem (Investment Court System, ICS) sowie dessen Übereinstimmung mit dem EU-Recht untersuchen.

ClientEarth will den ungehinderten Zugang zu Dokumenten des Rechtsdienstes der Kommission erwirken. Zwar hatte Brüssel ClientEarth Dokumente zugestellt. Diese waren allerdings mehrheitlich geschwärzt. Außerdem hatte die Umweltrechtsorganisation selbst Rechtsgutachten angefertigt, die darauf hindeuten, dass das ICS mit EU-Recht nicht in Einklang stehe. [aw]

ClientEarth 
Factsheet zu ISDS und ICS von Friends of the Earth Europe