Naturschutz & Biodiversität

Biodiversität: die COP, der Fahrplan, ein Ausblick

10.10.2018

Der Umweltrat hat gestern seine Schlussfolgerungen zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD), zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit und zum Nagoya-Protokoll über den Zugang zu und die Nutzung von genetischen Ressourcen angenommen.

Damit steht die Verhandlungsposition der EU für die nächste Vertragsstaatenkonferenz der CBD im ägyptischen Sharm-El-Sheikh, die vom 17. bis 29. November stattfindet. Die UmweltministerInnen bescheinigten sich zwar "gute Fortschritte bei der Erfüllung einiger Teile des strategischen Plans für die biologische Vielfalt 2011-2020 und seiner Aichi-Biodiversitätsziele". Sie stellten aber fest, dass die EU ihre Anstrengungen, um diese Ziele vollständig zu erreichen, verstärken muss. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssten in den nächsten zwei Jahren "hart arbeiten", um die EU-Biodiversitätsstrategie und die Nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne vollständig umzusetzen. Der Umweltrat ist besorgt über die Gefährdung von natürlichen Ressourcen, Ökosystemdienstleistungen und dem Verlust biologischer Vielfalt.

Die MinisterInnen forderten einen ehrgeizigen strategischen Plan für die Zeit nach 2020, der auch den weltweiten Rahmen und eine Vision für die Zeit bis 2050 bietet. Im Jahr 2020 müsse es eine hochrangige Konferenz der Staats- und Regierungschefs zu Biodiversität geben, damit die politische Sichtbarkeit des Themas gestärkt und sein entscheidender Beitrag zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele für 2030 deutlicher werde. Der Umweltrat begrüßte die Initiative des Gastgeberlandes Ägypten, auf ministerialer Ebene die Einbeziehung von Biodiversitätsthemen ("Mainstreaming") in andere Politikbereiche wie Energie, Bergbau, Infrastruktur, Produktion und Gesundheit zu diskutieren.

Bereits im Sommer hatte die EU-Kommission einen Fahrplan zur Bewertung der EU-Biodiversitätsstrategie veröffentlicht. Einige Umweltverbände hatten diesen kommentiert. Im Fahrplan enthalten sind weitere Schritte, unter anderem

  • eine 12-wöchige öffentliche Online-Konsultation im ersten Halbjahr 2019;
  • gezielte Interviews mit VertreterInnen der für Natur und Biodiversität zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Sektorverbänden und anderen Akteuren im Laufe des Jahres 2019;
  • Konferenz von Interessengruppen im ersten Quartal 2019 mit Diskussion u.a. der 6. nationalen CBD-Berichte;
  • eine weitere Stakeholder-Konferenz im Jahr 2020, die die ersten Ergebnisse der Evaluation diskutieren soll;
  • regelmäßig soll außerdem in den verschiedenen Phasen des Bewertungsprozesses in Expertengruppen, der Koordinierungsgruppe auf Direktorenebene und anderen Foren diskutiert werden.

Einen Ausblick auf die EU-Biodiversitätspolitik 2030 hat das Institut für Europäische Umweltpolitik (Institute for European Environmental Policy - IEEP) Anfang Oktober veröffentlicht. Einerseits zeigt das IEEP darin die Erfolge der europäischen Bemühungen auf, so zum Beispiel die EU-Naturschutzrichtlinien, das Natura-2000-Netzwerk sowie die Verordnung über invasive Arten. Es sei ermutigend, dass sich der Gesamtverlust der biologischen Vielfalt immerhin deutlich verlangsamt und in den Niederlanden scheinbar gestoppt wurde, wenn auch auf niedrigem Niveau und mit großen Unterschieden zwischen Lebensräumen und Arten. Dennoch: alle Belege, einschließlich der Halbzeitüberprüfung der Biodiversitätsstrategie, deuten daraufhin, dass die Gesamtziele bis 2020 nicht erreicht werden. Es müssten auf allen Ebenen und in vielen anderen Politikbereichen - zum Beispiel Gewässerschutz, Meeresschutz, Landwirtschaft, Fischerei, Mehrjähriger Finanzrahmen - erhebliche Anstrengungen unternommen werden. [jg]

Pressemitteilung der Umweltrates mit Schlussfolgerungen

Fahrplan zur EU-Biodiversitätsstrategie und Link zur Seite der EU zur Biodiversitätsstrategie

IEEP-Seite "A 2030 outlook on EU biodiversity policy"