Landwirtschaft & Gentechnik

EU-Abgeordnete stimmen für eine nachhaltige Agrarpolitik

14.02.2019

Der Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI) hat am Donnerstag seine Stellungnahme zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021 verabschiedet. Umweltverbände reagierten positiv.

Die Ausschussmitglieder forderten parteiübergreifend, ab 2021 deutlich stärker in den Schutz von Arten und Lebensräumen zu investieren. Sie empfehlen künftig 15 Milliarden Euro des EU-Agrarbudgets in den Natur- und Artenschutz fließen zu lassen. Mit anderen Worten sollen mindestens 40 Prozent der Agrargelder an Umweltzwecke im Rahmen der ländlichen Entwicklung sowie mindestens 30 Prozent für Ökosysteme bereitgestellt werden.

Außerdem sollen Bodenschutz, der Schutz von Dauergrünland sowie eine Reduzierung von Pestiziden forciert werden. Auch sollen die Indikatoren zur Messung der Zielerreichung verbessert werden. Für alle Landwirt*innen soll ab 2021 eine strengere und verbesserte Konditionalität gelten. Dazu zählt eine vorgeschriebene Brache von sieben Prozent sowie eine mindestens vierjährige Fruchtfolge einschließlich Leguminosen.

Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Landwirtschaftsausschuss für den Verordnungsvorschlag zu den „strategischen Plänen“ der EU-Mitgliedstaaten und stellvertretendes Mitglied im ENVI, lobte: „Die Abgeordneten des Umweltausschusses wollen eine deutlich grünere Gemeinsame Europäische Landwirtschaftspolitik. Eine nachhaltige europäische Landwirtschaftspolitik muss die Landwirte belohnen, die Artenvielfalt, Klima und Böden schützen. Der Umweltausschuss sagt nein zu einer Landwirtschaftspolitik, die blind nach Größe bezahlt, die Ausbeutung der Böden fördert und die Umwelt zerstört.“

Für das Europäische Umweltbüro (EEB) war es eine historische Abstimmung für eine naturverträgliche Landwirtschaft. Auch das europäische Büro des WWF lobte das Ergebnis als wichtigen Schritt, um den Agrarsektor dabei zu unterstützen, nachhaltiger und umweltfreundlicher zu werden. Für Greenpeace läutet der ENVI-Beschluss das Ende der industriellen Massentierhaltung ein.   

Der NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kommentierte: „Die Umweltpolitiker haben heute ein starkes Signal gesendet und die Agrarpolitiker herausgefordert: Europas Agrarpolitik muss naturverträglicher werden. Es liegt nun am Agrarausschuss und dem Plenum des EU-Parlaments, diesen Kurs weiter zu stärken. Sie müssen sicherstellen, dass künftig genügend Geld für Landwirte zur Verfügung steht, um naturverträglich zu arbeiten. Denn ob Bienen und Vögel überhaupt noch eine Zukunft haben, hängt ganz entscheidend von der EU-Agrarpolitik ab.“

Nach Ansicht des NABU ist es „ein Meilenstein, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments erstmals die EU-Agrarpolitik mitbestimmt.“ In Anbetracht der Schäden, für die die Agrarindustrie verantwortlich ist, sei diese Mitbestimmung dringend geboten.

Voraussichtlich im März stimmt der federführende Agrarausschuss im EU-Parlament über seinen Berichtsentwurf zur Neuausrichtung der GAP ab. Im April soll die Abstimmung im Plenum folgen. [aw]

eMeeting ENVI  
Reaktion Martin Häusling 

Reaktionen aus Umweltverbänden
EEB
WWF European Policy Office
Greenpeace European Unit
Reaktion NABU