Positionen

Offener Brief: Europäischer Klimaschutz

Position

Am 30. Mai stimmt der Umweltausschuss im EU-Parlament über die Ambition beim Klimaschutz in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels ab – im Rahmen der Verordnung zum sogenannten Effort-Sharing. Es setzt den Rahmen für eine Dekarbonisierung in wichtigen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfall.

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Stellungnahme: Düngerecht

Position

Die Umweltverbände haben seit vielen Jahren auf die notwendigen Verbesserungen des Düngerechts hingewiesen und kritisiert, dass die dringende Novellierung des Düngerechts so lange verschleppt wurde. Zu den zentralen Forderungen der Umweltverbände gehörte stets die Einführung einer verpflichtenden Hoftorbilanz für alle Betriebe.

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Thesen: Nachhaltige Finanzreform

Position

Der Staat gewährt jährlich umweltschädliche Subventionen in Höhe von 57 Milliarden Euro. Die im Vergleich zu Benzin geringere Besteuerung von Diesel, die Ausnahmen für die Industrie bei der Energiebesteuerung, die Subventionen des Luftverkehrs und auch das Dienst- und Firmenwagenprivileg gehören hierbei zu den höchsten Begünstigungen und haben einen besonders gravierenden Einfluss auf die Umwelt.

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Offener Brief: keine Pestizide auf ökologischen Vorrangflächen

Position

Der Rechtsakt von Agrarkommissar Phil Hogan beinhaltet ein Verbot von Pestizideinsatz auf ökologischen Vorrangflächen in der GAP, was bisher noch erlaubt ist. Das wesentliche Ziel von ökologischen Vorrangflächen ist, die stark bedrohte Biodiversität in den Agrarlandschaften zu erhalten und zu fördern.

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Positionspapier: GAP-Reform nach 2020

Position

Die Verbände aus den unterschiedlichen Bereichen des Umwelt- und Naturschutzes, der Landwirtschaft, des Tierschutzes und der Entwicklungspolitik sind besorgt angesichts der tiefgreifenden Krisen, in denen sich große Teile der Landwirtschaft befinden, sie äußern ihre gemeinsame Kritik an der bestehenden Agrarpolitik der EU und der Bundesregierung und formulieren Grundlinien und konkrete Forderungen für die aus ihrer Sicht dringend notwendige grundlegende Überarbeitung dieser Agrarpolitik.

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Stellungnahme: 60 Jahre Römische Verträge

Position

Die Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 war ein überaus mutiger und wegweisender Schritt hin zu einer friedlichen, gemeinsamen Zukunft aller Menschen in Europa auf Basis gemeinsamer Werte: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Solidarität.

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Stellungnahme: Agrarreform der EU

Position

Die unterzeichnenden Organisationen sind davon überzeugt, dass die bisherige Agrarpolitik der EU gescheitert ist, da sie derzeit nur im Interesse Weniger, aber zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung, der Bäuer*innen und des Planeten wirkt.

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Stellungnahme: Meeresschutzgebiete

Position

Die deutsche Nord- und Ostsee sind in keinem guten ökologischen Zustand, so die alarmierende Bewertung der Bundesregierung im Rahmen der Berichtspflichten nach EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL-Erstbewertung 2012) und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Bericht 2013).

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