Aktionsprogramm Insektenschutz: Mit David gegen Goliath
Mit der am 17. Februar eingeleiteten Ressortabstimmung erhöht Umweltministerin Svenja Schulze den Druck, aus politischen Statements endlich handfeste gesetzliche Taten werden zu lassen. Bereits im Oktober 2018 hatte die Ministerin Grundzüge des Programms vor –und zur öffentlichen Diskussion gestellt. Obwohl die Eckpunkte dafür bereits im Mai 2018 am Kabinettstisch verabschiedet wurden, gibt es aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium bis heute keine Stellungnahme, wie sich Ministerin Julia Klöckner zu den Vorschlägen stellt.
Dabei ist das Bundesumweltministerium in seinen Vorschlägen dem BMEL bereits entgegengekommen. Um die Unterstützung der Ministerin Julia Klöckner zu gewinnen hat sie die Rolle der Landwirtschaft als Verursacherin des Insektensterbens entschärft und die fatale Wirkung von Pestiziden in den aufgezeigten Handlungsfeldern von der ersten auf die vierte Stelle geschoben.
Aus Sicht der Naturschutzverbände kann es allerdings keinen Zweifel daran geben, dass eine immer intensivere Landwirtschaft mit hohen Einträgen von Düngemitteln wie Pestiziden und ausgeräumten Landschaften den entscheidenden Anteil tragen.
Daher steht und fällt die Wirksamkeit bzw. der Erfolg des geplanten Insektenschutzgesetzes mit der Bereitschaft des BMEL, dem BMU sowohl in den offenen Punkten der Vorlage (z.B. zum Glyphosat-Ausstieg) und in allen anderen Punkten, in denen das BMEL federführend ist, mit ambitionierten Vorschlägen entgegen zu kommen (z.B. bei der erneuten Reform des Düngerechts).
Klar ist: Die mächtigste Stellschraube, um eine Trendwende beim Insektenschwund zu erreichen, ist und bleibt die EU-Agrarpolitik ist. Allerdings bleibt die zuständige Ministerin der Öffentlichkeit auch hier bis heute die Antworten schuldig, welche Position sie für Deutschland in den laufenden EU-Reformverhandlungen vertritt. Das ist vollkommen inakzeptabel.
So begrüßenswert die Maßnahmen im Aktionsprogramm Insektenschutz sind und so sehr Ministerin Svenja Schulze mit der vollen Unterstützung der Umweltseite rechnen kann: Finanziell gesehen ist es ein Kampf von David gegen Goliath: Über die EU-Agrarförderpolitik stehen jährlich 4,8 Milliarden Euro (Mitte der 1. Säule) für eine Landwirtschaft bereit, die nachweislich den Insektenschwund (mit)verantwortet. Das Bundesumweltministerium setzt ab 2020 mit dem Aktionsprogramm 100 Millionen Euro dagegen. Damit kommen jährlich fünfzig Mal mehr Gelder für eine Landwirtschaft zum Einsatz, die den Insektenverlust nachweislich befördert statt aufhält, geschweige denn bekämpft. Kurz gesagt: Wenn sich daran nicht bald und umfassend etwas ändert (und das müsste Frau Klöckner tun und wollen), kann auch der stärkste Wille von David gegen Goliath nicht ankommen bzw. ansubventionieren. Dass das nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist, hat das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern deutlich gezeigt!
