Positionen

Anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates richten sich der Deutsche Naturschutzring (DNR), France Nature Environnement (FNE) und das European Environmental Bureau (EEB) mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron. Sie begrüßen die deutsch-französische Initiative zur Zukunft der EU und fordern hierbei eine konsequente Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele, eine Klimaschutzpolitik im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 und eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzpolitik. Ohne diese Ziele könne kein zukunftsfähiges Europa erreicht werden.

Am 30. Mai stimmt der Umweltausschuss im EU-Parlament über die Ambition beim Klimaschutz in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels ab – im Rahmen der Verordnung zum sogenannten Effort-Sharing. Es setzt den Rahmen für eine Dekarbonisierung in wichtigen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfall.

Die Umweltverbände haben seit vielen Jahren auf die notwendigen Verbesserungen des Düngerechts hingewiesen und kritisiert, dass die dringende Novellierung des Düngerechts so lange verschleppt wurde. Zu den zentralen Forderungen der Umweltverbände gehörte stets die Einführung einer verpflichtenden Hoftorbilanz für alle Betriebe.

Der Staat gewährt jährlich umweltschädliche Subventionen in Höhe von 57 Milliarden Euro. Die im Vergleich zu Benzin geringere Besteuerung von Diesel, die Ausnahmen für die Industrie bei der Energiebesteuerung, die Subventionen des Luftverkehrs und auch das Dienst- und Firmenwagenprivileg gehören hierbei zu den höchsten Begünstigungen und haben einen besonders gravierenden Einfluss auf die Umwelt.

Der Rechtsakt von Agrarkommissar Phil Hogan beinhaltet ein Verbot von Pestizideinsatz auf ökologischen Vorrangflächen in der GAP, was bisher noch erlaubt ist. Das wesentliche Ziel von ökologischen Vorrangflächen ist, die stark bedrohte Biodiversität in den Agrarlandschaften zu erhalten und zu fördern.

Die Verbände aus den unterschiedlichen Bereichen des Umwelt- und Naturschutzes, der Landwirtschaft, des Tierschutzes und der Entwicklungspolitik sind besorgt angesichts der tiefgreifenden Krisen, in denen sich große Teile der Landwirtschaft befinden, sie äußern ihre gemeinsame Kritik an der bestehenden Agrarpolitik der EU und der Bundesregierung und formulieren Grundlinien und konkrete Forderungen für die aus ihrer Sicht dringend notwendige grundlegende Überarbeitung dieser Agrarpolitik.

Auch zukünftig soll in FFH- und Vogelschutzgebieten gefischt, Sand und Kies abgebaut und mit Schallkanonen der Meeresboden untersucht werden können. Es droht der Ausverkauf von Nord- und Ostsee.

Die Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 war ein überaus mutiger und wegweisender Schritt hin zu einer friedlichen, gemeinsamen Zukunft aller Menschen in Europa auf Basis gemeinsamer Werte: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Solidarität.

Die geplanten Änderungen werden dem tatsächlichen Transparenz- und Partizipationsinteresse einer modernen Gesellschaft nicht gerecht.

Die unterzeichnenden Organisationen sind davon überzeugt, dass die bisherige Agrarpolitik der EU gescheitert ist, da sie derzeit nur im Interesse Weniger, aber zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung, der Bäuer*innen und des Planeten wirkt.

Offener Brief: deutsch-französische Initiative zur Zukunft Europas

Offener Brief: Europäischer Klimaschutz

Stellungnahme: Düngerecht

Thesen: Nachhaltige Finanzreform

Offener Brief: keine Pestizide auf ökologischen Vorrangflächen

Positionspapier: GAP-Reform nach 2020

Offener Brief: Nord- und Ostsee in Gefahr

Stellungnahme: 60 Jahre Römische Verträge

Stellungnahme: Änderung des § 76 Bundesberggesetz

Stellungnahme: Agrarreform der EU

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