Positionen

Die Novelle des ElektroG muss die (Vorbereitung zur) Wiederverwendung von Elektrogeräten stärken um damit die in der europäischen Abfallrichtlinie und im deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschriebenen Abfallhierarchie konkret umzusetzen.

Die in den Referentenentwürfen zur Regelung des Einsatzes von Fracking in Deutschland vorgeschlagenen Gesetzesänderungen schaffen prozedurale und planerische Hürden für die Zulassung von Fracking in Deutschland.

Insgesamt ist der Ansatz und der Prozess des neuen Forschungsdesigns zur Green Economy sehr zu begrüßen. Green Economy betrifft wesentliche Infrastrukturen einer modernen Gesellschaft wie Energie, Mobilität, Ernährung, Kreislaufwirtschaft (Abfall) und Wasserwirtschaft.

The German NGO network welcomes the Commissions Position Paper as an informal basis for further discussions on the German Partnership Agreement.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur neuen EU-Öko-Verordnung nachdrücklich ab. Der vorgestellte Entwurf der Verordnung trägt nicht zu einer positiven Weiterentwicklung der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft in Deutschland und Europa bei. Vielmehr würde sich der Anteil deutscher und europäischer Bio-Urprodukte dramatisch reduzieren, mit erheblichen negativen Folgen für Bio-Verarbeiter und Bio-Handel.

Am 4. März hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Ref. E I 7, im Rahmen einer Verbändeanhörung den noch nicht ressortabgestimmten Referentenentwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts übermittelt.

Mit Stand vom 10. März 2014 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit im Rahmen der Verbändeanhörung den noch nicht ressortabgestimmten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen übermittelt.

Nach dem Entwurf des Standortauswahlgesetz (StandAG) soll in einem ergebnisoffenen Verfahren unter Einbeziehung des gesamten deutschen Staatsgebietes der Standort für eine Anlage zur Endlagerung insbesondere Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle (Endlagerstandort) gefunden werden.

Die unterzeichnenden Umweltverbände betrachten die Nutzung der Offshore-Windkraft als ein wichtiges Element bei der Erzeugung regenerativer Energie und als einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Die im Bündnis für Gemeinnützigkeit zusammenarbeitenden Dachverbände begrüßen nachdrücklich, dass die Bundesregierung mit ihrer Nationalen Engagementstrategie einen „wesentlichen Beitrag zur Entwicklung einer modernen Engagementpolitik, die zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft unerlässlich ist, leisten will“.

Stellungnahme: ElektroG

Stellungnahme: Fracking

Stellungnahme: Green Economy

Stellungnahme: Development of Partnership Agreement and programmes in Germany

Stellungnahme: EU-Öko-Verordnung

Stellungnahme: EEG - Novelle

Stellungnahme: Windenergieanlagen

Stellungnahme: Endlagerung

Stellungnahme: Lärmschutz

Stellungnahme: Nationale Engagementstrategie

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