Positionen

Mit dem Klimavertrag von Paris hat sich die internationale Staatengemeinschaft zur Einhaltung sehr ehrgeiziger Treibhausgas-Einsparziele verpflichtet. Damit verbunden ist das Ziel, alle Sektoren – also auch den Verkehrsbereich - fast vollständig zu dekarbonisieren.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich als effizientes Instrument zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen bewährt.

Im Rahmen einer Stärkung der ländlichen Entwicklung kommt der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) eine zentrale Rolle zu.

Böden sind komplexe, in sich und mit Flora und Fauna vielfach vernetzte Lebensräume. Diese vielfältigen Lebensräume gilt es zu schützen. Nachdem eine europäische Boden-Rahmenrichtlinie im letzten Jahr scheiterte, brauchen wir einen neuen Impuls in der europäischen Bodenpolitik. Das breite Bündnis aus Boden- und Naturschutzorganisationen fordert verbindliche europäische Regelungen zum Schutz des Bodens – so wie es bei Wasser und Luft längst der Fall ist.

Soils are complex habitats, deeply connected to rich flora and fauna. This makes it necessary to protect these diverse habitats. After the failure of the European Soil Framework Directive last year, we need new momentum for developing a European Soil Policy.

Das Brexit-Votum hat grundsätzliche Fragen zur künftigen Ausrichtung der Europäischen Union auf-geworfen. Die EU steht am Scheideweg zwischen Deregulierung und mehr Nachhaltigkeit, zwischen vielen sich abschottenden Nationalstaaten und einer vereinten EU mit gemeinsamen Werten.

Die Novelle des ElektroG muss die (Vorbereitung zur) Wiederverwendung von Elektrogeräten stärken um damit die in der europäischen Abfallrichtlinie und im deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschriebenen Abfallhierarchie konkret umzusetzen.

Die in den Referentenentwürfen zur Regelung des Einsatzes von Fracking in Deutschland vorgeschlagenen Gesetzesänderungen schaffen prozedurale und planerische Hürden für die Zulassung von Fracking in Deutschland.

Insgesamt ist der Ansatz und der Prozess des neuen Forschungsdesigns zur Green Economy sehr zu begrüßen. Green Economy betrifft wesentliche Infrastrukturen einer modernen Gesellschaft wie Energie, Mobilität, Ernährung, Kreislaufwirtschaft (Abfall) und Wasserwirtschaft.

The German NGO network welcomes the Commissions Position Paper as an informal basis for further discussions on the German Partnership Agreement.

Stellungnahme: Bundesverkehrswegeplan 2030

Stellungnahme: EEG-Novelle 2016

Stellungnahme: GAK-Gesetz

Zehn Forderungen für eine EU-weite Bodenschutzpolitik

10 Key Points for an EU-wide Soil Protection Policy

Stellungnahme: Europa eine Zukunft geben

Stellungnahme: ElektroG

Stellungnahme: Fracking

Stellungnahme: Green Economy

Stellungnahme: Development of Partnership Agreement and programmes in Germany

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