Positionen

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur neuen EU-Öko-Verordnung nachdrücklich ab. Der vorgestellte Entwurf der Verordnung trägt nicht zu einer positiven Weiterentwicklung der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft in Deutschland und Europa bei. Vielmehr würde sich der Anteil deutscher und europäischer Bio-Urprodukte dramatisch reduzieren, mit erheblichen negativen Folgen für Bio-Verarbeiter und Bio-Handel.

Am 4. März hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Ref. E I 7, im Rahmen einer Verbändeanhörung den noch nicht ressortabgestimmten Referentenentwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts übermittelt.

Mit Stand vom 10. März 2014 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit im Rahmen der Verbändeanhörung den noch nicht ressortabgestimmten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen übermittelt.

Nach dem Entwurf des Standortauswahlgesetz (StandAG) soll in einem ergebnisoffenen Verfahren unter Einbeziehung des gesamten deutschen Staatsgebietes der Standort für eine Anlage zur Endlagerung insbesondere Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle (Endlagerstandort) gefunden werden.

Die unterzeichnenden Umweltverbände betrachten die Nutzung der Offshore-Windkraft als ein wichtiges Element bei der Erzeugung regenerativer Energie und als einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Die im Bündnis für Gemeinnützigkeit zusammenarbeitenden Dachverbände begrüßen nachdrücklich, dass die Bundesregierung mit ihrer Nationalen Engagementstrategie einen „wesentlichen Beitrag zur Entwicklung einer modernen Engagementpolitik, die zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft unerlässlich ist, leisten will“.

Zukünftig sollen bauliche Anlagen zur Tierhaltung nur noch dann privilegiert sein, wenn sie keiner Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz über die UVP unterliegen

Laut Gesetzentwurf sollen durch eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung die Planung von Vorhaben optimiert, mehr Transparenz geschaffen und damit die Akzeptanz verbessert werden.

Der DNR begrüßt den Entwurf des BMU zu ProgRess und würdigt das Engagement des BMU bei der Ressourcenpolitik.

Der Bericht beschreibt vor dem Hintergrund des Klimawandels die Situation der forstgenetischen Ressourcen und deren nachhaltige Nutzungsmöglichkeiten. Bereits hier wird darauf hingewiesen, dass in jüngster Zeit ein wachsendes Interesse an der gegenwärtig 2 % der Waldfläche einnehmenden Douglasie feststellbar sei.

Stellungnahme: EU-Öko-Verordnung

Stellungnahme: EEG - Novelle

Stellungnahme: Windenergieanlagen

Stellungnahme: Endlagerung

Stellungnahme: Lärmschutz

Stellungnahme: Nationale Engagementstrategie

Stellungnahme: Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

Stellungnahme: Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren

Stellungnahme: BMU Deutsches Ressourceneffizienzprogramm

Stellungnahme: Erhaltung und nachhaltige Nutzung von forstgenetischen Ressourcen

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