Positionen

Die deutschen Umweltverbände haben in einem Schreiben an die EU-Kommission ihre Sorge über Verzögerungen bei der Vorlage eines neuen Klimaziels für die EU zum Ausdruck gebracht und einen Vorschlag der Kommission für den Frühling angemahnt, um sicherzustellen, dass die eklatante Lücke zwischen den Zielen des Pariser Abkommens und den bisher vorliegenden Beiträgen geschlossen wird.

Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR haben ein gemeinsames Thesenpapier zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie vorgelegt. Sie fordern eine verbindliche Bund-Länder-Strategie, die bundesweite und länderspezifische Strommengenziele für erneuerbare Energien inklusive der dafür auf Länderebene notwendigen Flächen definiert.

Die Umweltorganisationen BUND, NABU, DUH, UVP-Gesellschaft, VCD und der Umweltdachverband DNR kritisieren den Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich (so genanntes Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) als in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. In einem 4-seitigen Papier geben sie konkrete Handlungsempfehlungen.

Die im Deutschen Naturschutzring (DNR) organisierten Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände haben sich auf der Mitgliederversammlung 2019 einstimmig für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ausgesprochen, die sowohl für den Schutz der Biodiversität als auch für den Erhalt von Bauernhöfen steht.

Die AfD ist programmatisch eine nationalistische und europafeindliche Partei, die zunehmend antidemokratische Positionen vertritt. Diese Entwicklung darf nicht unterschätzt und auf die leichte Schulter genommen werden.

Mit großer Sorge haben die unterzeichnenden Organisationen von den Plänen zur Änderung der Abgabenordnung gehört, wonach gemeinnützige Organisationen sogar ihre eigenen Zwecke nur noch weit nachrangig mit politischen Mitteln verfolgen dürfen. Damit wäre die Freiheit gemeinnütziger Organisationen beschränkt, ihre Mittel frei zu wählen. Dabei gehört die Beeinflussung der politischen Willensbildung und die Mitgestaltung der öffentlichen Meinung zu den wirkungsvollsten Methoden gemeinnütziger Organisationen zur Verfolgung ihrer Zwecke.

Ein im Auftrag des DNR erstellter Bericht des Instituts für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie (Testbiotech) belegt an zahlreichen Beispielen (Fliegen, Bienen, Bäume, Korallen) die Risiken und möglichen Konsequenzen, die mit der Ausbreitung von Gentechnikorganismen in natürlichen Populationen verbunden sind.

Ein Dutzend Dachverbände und Netzwerke heben in einer gemeinsamen Charta die Bedeutung einer unabhängigen Zivilgesellschaft hervor. Engagement ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar und darf nicht von der Politik beschnitten werden. Die Zivilgesellschaft brauche sichere politische Rahmenbedingungen.

Zum vierten Mal veröffentlichen zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke, unter ihnen der Deutsche Naturschutzring, einen Bericht zum Stand der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in Deutschland. Zum vierten Mal kommen die Autor*innen zum Ergebnis: Um die nachhaltigen Entwicklungsziele noch zu erreichen, muss die Politik umdenken, umlenken und ehrgeiziger handeln.

Nach Einschätzung der Organisationen BBN, BDLA, BUND, NABU, UVP-Gesellschaft und des Umweltdachverbands DNR ist das Instrument des § 13b wohnungspolitisch erfolglos, europarechtlich fragwürdig, planungsrechtlich widersinnig sowie umweltpolitisch unvertretbar.

Verzögerungen bei der Festlegung des 2030-Klimaziels der EU gefährden die Klimakonferenz in Glasgow

Naturverträglicher Ausbau der Windenergie

Handlungsmöglichkeiten zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten

Für Biodiversität und Bauernhöfe: Die Zeit, den Umbau der Agrarpolitik anzugehen, ist jetzt!

Umgang mit der AfD

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Gentechnik gefährdet den Artenschutz

Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie

Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug

Kritik an § 13b Baugesetzbuch (BauGB)

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