Positionen

Stellungnahme: GAK-Gesetz

Position

Im Rahmen einer Stärkung der ländlichen Entwicklung kommt der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) eine zentrale Rolle zu.

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Zehn Forderungen für eine EU-weite Bodenschutzpolitik

Position

Böden sind komplexe, in sich und mit Flora und Fauna vielfach vernetzte Lebensräume. Diese vielfältigen Lebensräume gilt es zu schützen. Nachdem eine europäische Boden-Rahmenrichtlinie im letzten Jahr scheiterte, brauchen wir einen neuen Impuls in der europäischen Bodenpolitik. Das breite Bündnis aus Boden- und Naturschutzorganisationen fordert verbindliche europäische Regelungen zum Schutz des Bodens – so wie es bei Wasser und Luft längst der Fall ist.

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10 Key Points for an EU-wide Soil Protection Policy

Position

Soils are complex habitats, deeply connected to rich flora and fauna. This makes it necessary to protect these diverse habitats. After the failure of the European Soil Framework Directive last year, we need new momentum for developing a European Soil Policy.

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Stellungnahme: Europa eine Zukunft geben

Position

Das Brexit-Votum hat grundsätzliche Fragen zur künftigen Ausrichtung der Europäischen Union auf-geworfen. Die EU steht am Scheideweg zwischen Deregulierung und mehr Nachhaltigkeit, zwischen vielen sich abschottenden Nationalstaaten und einer vereinten EU mit gemeinsamen Werten.

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Stellungnahme: ElektroG

Position

Die Novelle des ElektroG muss die (Vorbereitung zur) Wiederverwendung von Elektrogeräten stärken um damit die in der europäischen Abfallrichtlinie und im deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschriebenen Abfallhierarchie konkret umzusetzen.

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Stellungnahme: Fracking

Position

Die in den Referentenentwürfen zur Regelung des Einsatzes von Fracking in Deutschland vorgeschlagenen Gesetzesänderungen schaffen prozedurale und planerische Hürden für die Zulassung von Fracking in Deutschland.

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Stellungnahme: Green Economy

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Insgesamt ist der Ansatz und der Prozess des neuen Forschungsdesigns zur Green Economy sehr zu begrüßen. Green Economy betrifft wesentliche Infrastrukturen einer modernen Gesellschaft wie Energie, Mobilität, Ernährung, Kreislaufwirtschaft (Abfall) und Wasserwirtschaft.

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Stellungnahme: EU-Öko-Verordnung

Position

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur neuen EU-Öko-Verordnung nachdrücklich ab. Der vorgestellte Entwurf der Verordnung trägt nicht zu einer positiven Weiterentwicklung der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft in Deutschland und Europa bei. Vielmehr würde sich der Anteil deutscher und europäischer Bio-Urprodukte dramatisch reduzieren, mit erheblichen negativen Folgen für Bio-Verarbeiter und Bio-Handel.

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Stellungnahme: EEG - Novelle

Position

Am 4. März hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Ref. E I 7, im Rahmen einer Verbändeanhörung den noch nicht ressortabgestimmten Referentenentwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts übermittelt.

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