Positionen

Die Umweltorganisationen BUND, NABU, DUH, UVP-Gesellschaft, VCD und der Umweltdachverband DNR kritisieren den Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich (so genanntes Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) als in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. In einem 4-seitigen Papier geben sie konkrete Handlungsempfehlungen.

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Die im Deutschen Naturschutzring (DNR) organisierten Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände haben sich auf der Mitgliederversammlung 2019 einstimmig für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ausgesprochen, die sowohl für den Schutz der Biodiversität als auch für den Erhalt von Bauernhöfen steht.

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Die AfD ist programmatisch eine nationalistische und europafeindliche Partei, die zunehmend antidemokratische Positionen vertritt. Diese Entwicklung darf nicht unterschätzt und auf die leichte Schulter genommen werden.

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Mit großer Sorge haben die unterzeichnenden Organisationen von den Plänen zur Änderung der Abgabenordnung gehört, wonach gemeinnützige Organisationen sogar ihre eigenen Zwecke nur noch weit nachrangig mit politischen Mitteln verfolgen dürfen. Damit wäre die Freiheit gemeinnütziger Organisationen beschränkt, ihre Mittel frei zu wählen. Dabei gehört die Beeinflussung der politischen Willensbildung und die Mitgestaltung der öffentlichen Meinung zu den wirkungsvollsten Methoden gemeinnütziger Organisationen zur Verfolgung ihrer Zwecke.

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Ein im Auftrag des DNR erstellter Bericht des Instituts für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie (Testbiotech) belegt an zahlreichen Beispielen (Fliegen, Bienen, Bäume, Korallen) die Risiken und möglichen Konsequenzen, die mit der Ausbreitung von Gentechnikorganismen in natürlichen Populationen verbunden sind.

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Ein Dutzend Dachverbände und Netzwerke heben in einer gemeinsamen Charta die Bedeutung einer unabhängigen Zivilgesellschaft hervor. Engagement ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar und darf nicht von der Politik beschnitten werden. Die Zivilgesellschaft brauche sichere politische Rahmenbedingungen.

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Zum vierten Mal veröffentlichen zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke, unter ihnen der Deutsche Naturschutzring, einen Bericht zum Stand der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in Deutschland. Zum vierten Mal kommen die Autor*innen zum Ergebnis: Um die nachhaltigen Entwicklungsziele noch zu erreichen, muss die Politik umdenken, umlenken und ehrgeiziger handeln.

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Nach Einschätzung der Organisationen BBN, BDLA, BUND, NABU, UVP-Gesellschaft und des Umweltdachverbands DNR ist das Instrument des § 13b wohnungspolitisch erfolglos, europarechtlich fragwürdig, planungsrechtlich widersinnig sowie umweltpolitisch unvertretbar.

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Deutsche Umwelthilfe, der Deutsche Naturschutzring (DNR), die NaturFreunde Deutschlands, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der WWF Deutschland haben die umweltpolitischen Positionen der Kandidat*innen für den SPD-Parteivorsitz analysiert und bewertet.

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Nach Unterzeichnung des Aachener Vertrags im Januar dieses Jahres sind die Erwartungen an den deutsch-französischen Ministerrat am 16. Oktober – ein Tag vor dem Europäischen Rat (17./18. Oktober) – hoch. Der deutsch-französische Ministerrat ist eine wichtige Chance für ambitionierte klimapolitische Entscheidungen für Frankreich, Deutschland und insbesondere für die Europäische Union.

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