Positionen

Am 25. Juli 2018 wird sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) dazu äußern, ob neue gentechnische Methoden wie „Genom-Editing“, „CRISPR/Cas“ oder „zielgerichteter Mutagenese“ als Gentechnik einzustufen und zu regulieren sind oder nicht.

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Die Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland sind komplexe und zugleich herausfordernde Unternehmungen. Der vorliegende Gesetzentwurf beruht auf einer unzureichenden Problemanalyse. Er kann daher die Aufgabe von Gesetzen, zur sachgerechten Lösung von in der Praxis auftretenden Problemen beizutragen, nicht erfüllen.

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2018 ist für den Gewässerschutz ein entscheidendes Jahr: Die EU-Kommission startet im Sommer einen sogenannten Fitness-Check, um herauszufinden, ob die geltenden gesetzlichen Grundlagen ausreichen, um den angestrebten „guten Zustand“ unserer Flüsse, Seen und Meere bis zum Jahr 2027 (noch) zu erreichen

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In einem offenen Brief haben die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace, Deutscher Tierschutzbund, WWF Deutschland und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesaußenminister Heiko Maas appelliert, mit Nachdruck ausreichende Mittel für echte Gemeinwohlleistungen im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU einzufordern, um die notwendigen Voraussetzungen für eine nachhaltige europäische Landwirtschaft von 2021 bis 2027 zu schaffen.

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Unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) fordern mehr als 40 deutsche Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen die Bundesregierung auf, die Lebensbedingungen für Insekten in dieser Legislaturperiode deutlich und nachhaltig zu verbessern.

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Die AfD ist programmatisch eine nationalistische und europafeindliche Partei, die zunehmend antidemokratische Positionen vertritt. Diese Entwicklung darf nicht unterschätzt und auf die leichte Schulter genommen werden.

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16 Tier-, Natur- und Artenschutzverbände fordern die neue Bundesregierung auf, Haltung und Handel von Wildtieren strenger zu reglementieren. Bisher ist der Markt weitgehend unreguliert, es besteht dringender Handlungsbedarf.

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Die Agrarplattform, ein Zusammenschluss von Organisationen aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik und Tierschutz, darunter auch der Deutsche Naturschutzring (DNR), kommentiert die im November 2017 veröffentlichte Kommissionsmitteilung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik.

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Anlässlich des 55-jährigen Bestehens des Elysee-Vertrags am 22. Januar 2018, des informellen Europäischen Rats am 23. Februar 2018 und der Internationalen Grünen Woche in Berlin richten sich der Deutsche Naturschutzring (DNR), France Nature Environnement (FNE), Ligue pour la Protection des Oiseaux (LPO), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron.

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Über 20 Verbände aus dem Natur- und Umweltschutz haben ihre Forderungen zum EU-Budget nach 2020 veröffentlicht. Die Verbände fordern die Kopplung sämtlicher Finanzentscheidungen an Nachhaltigkeitskriterien.

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