Positionen

Stellungnahme: EEG - Novelle

Position

Am 4. März hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Ref. E I 7, im Rahmen einer Verbändeanhörung den noch nicht ressortabgestimmten Referentenentwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts übermittelt.

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Stellungnahme: Windenergieanlagen

Position

Mit Stand vom 10. März 2014 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit im Rahmen der Verbändeanhörung den noch nicht ressortabgestimmten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen übermittelt.

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Stellungnahme: Endlagerung

Position

Nach dem Entwurf des Standortauswahlgesetz (StandAG) soll in einem ergebnisoffenen Verfahren unter Einbeziehung des gesamten deutschen Staatsgebietes der Standort für eine Anlage zur Endlagerung insbesondere Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle (Endlagerstandort) gefunden werden.

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Stellungnahme: Lärmschutz

Position

Die unterzeichnenden Umweltverbände betrachten die Nutzung der Offshore-Windkraft als ein wichtiges Element bei der Erzeugung regenerativer Energie und als einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

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Stellungnahme: Nationale Engagementstrategie

Position

Die im Bündnis für Gemeinnützigkeit zusammenarbeitenden Dachverbände begrüßen nachdrücklich, dass die Bundesregierung mit ihrer Nationalen Engagementstrategie einen „wesentlichen Beitrag zur Entwicklung einer modernen Engagementpolitik, die zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft unerlässlich ist, leisten will“.

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Stellungnahme: Waldstrategie 2020

Position

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat 2008 eine Diskussion zur Entwicklung einer Waldstrategie 2020 begonnen, um damit eine neue tragfähige Balance zwischen den steigenden Ansprüchen an den Wald und seiner nachhaltigen Leistungsfähigkeit zu finden.

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