Offener Brief

Gemeinnützigkeit nicht politisch missbrauchen!

06.12.2018

Die im DNR vertretenen 90 Organisationen mit ihren 11 Millionen Mitgliedern stellen mit Sorge fest, dass die Angriffe auf die Unabhängigkeit von Umweltorganisationen in den letzten Monaten deutlich zugenommen haben. Der aktuelle Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist ein weiterer Beleg dafür, wie zivilgesellschaftliche Akteure in ihrer Arbeit eingeschränkt oder handlungsunfähig gemacht werden sollen.

Eine engagierte und kritische Zivilgesellschaft ist Garant dafür, dass unsere Demokratie lebt. Sie kann sich nur entfalten, wenn die vielfältige Ausgestaltung von Engagement auch respektiert und die notwendigen Freiräume hierfür gesichert werden. Daher verwahren wir uns insbesondere dagegen, das Gemeinnützigkeitsrecht als politischen Hebel zu missbrauchen. Über ihre Zu- oder Aberkennung zu entscheiden, ist Aufgabe von Finanzämtern und Gerichten, nicht von Parteien. Aus gutem Grund gehört diese Gewaltenteilung zum Grundverständnis unseres Rechtsstaates. Dies gilt umso mehr, weil die Umweltverbände durch ihr gerichtliches Engagement erst dafür gesorgt haben, dass EU-Umweltvorschriften und Völkerrecht wie die Aarhus-Konvention auch in Deutschland umgesetzt werden. 

Offener Brief: Gemeinnützigkeit nicht politisch missbrauchen 

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