Forderungspapier

Verbändeappell: CO2-Bepreisung einführen!

21.08.2019

Angesichts der zunehmend spürbaren Folgen der Klimakrise auch in Deutschland ist eine grundlegende
Weiterentwicklung zahlreicher Politikinstrumente überfällig. Hierzu gehört die Einführung einer umfassenden und sozial gerechten CO2-Bepreisung – nicht als Allheilmittel, aber als wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele.

Dass das Klimakabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltministerin
Svenja Schulze momentan die Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Wärme und Verkehr
vorbereitet, begrüßen wir. Allen Beteiligten muss jedoch klar sein: Alleine oder vor allem über CO2-Preise sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Um das ursprünglich für 2020 gesetzte 40%-Reduktionsziel möglichst bald und die Klimaziele für 2030 sicher zu erreichen, braucht es zusätzlich eine Vielzahl weiterer Maßnahmen. Zudem darf der CO2-Preis nicht gegen das ebenfalls notwendige Klimaschutzgesetz und die sektorbezogenen Ziele und Maßnahmen ausgespielt werden. Hier geht es nicht um ein „Entweder-oder“, sondern um ein „Sowohl-als-auch“.

"Der CO2-Preis darf nicht gegen das ebenfalls notwendige Klimaschutzgesetz und die sektorbezogenen Ziele und Maßnahmen ausgespielt werden. Hier geht es nicht um ein „Entweder-oder“, sondern um ein „Sowohl-als-auch“.

Für den Erfolg der CO2-Bepreisung gilt es folgende zentrale Kriterien zu beachten:

  1. Es ist entscheidend, dass der Einstieg in die CO2-Bepreisung als Teil des 2030-Maßnahmenpakets möglichst schnell (d.h. innerhalb der nächsten sechs Monate) über eine CO2-orientierte Weiterentwicklung der bestehenden Energiesteuern erfolgt.
  2. Noch in dieser Legislaturperiode muss die CO2-Bepreisung ökologische Lenkungswirkung entfalten.
  3. Ihre Umsetzung muss unbürokratisch erfolgen.
  4. Um Planungssicherheit für alle Akteure zu bieten, muss sie über die Jahre entlang eines vorab festgelegten Anstiegspfades steigen.
  5. Entscheidend für ihre Akzeptanz ist eine aufkommensneutrale und sozialverträgliche Ausgestaltung: Die Einnahmen müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher an anderer Stelle entlasten. Deshalb schlagen wir zumindest als Teillösung die Pro-Kopf-Rückverteilung von Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vor.

Den vollständigen Appell finde Sie hier.

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