Position

Stellungnahme: Endlagerung

30.05.2013

"Die bisherige Formulierung im Gesetzentwurf, dass die Abfallablieferungspflichtigen grundsätzlich den notwendigen Aufwand für die Standortauswahl und Erkundung zu refinanzieren haben, ist unzureichend."

Nach dem Entwurf des Standortauswahlgesetz (StandAG) soll in einem ergebnisoffenen Verfahren unter Einbeziehung des gesamten deutschen Staatsgebietes der Standort für eine Anlage zur Endlagerung insbesondere Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle (Endlagerstandort) gefunden werden. Er hat die im Vergleich bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren zu gewährleisten. Das Verfahren zur Standortauswahl erfolgt wissenschaftsbasiert und der gesamte Prozess der Standortauswahl ist mit größtmöglicher Transparenz durchzuführen. Der Öffentlichkeit soll von Beginn an die Möglichkeit zu einer umfassenden Beteiligung und Information eingeräumt werden. Die Entscheidungsgrundlagen müssen vor Beginn der Standortsuche von der einzurichtenden Kommission als Empfehlung erarbeitet und durch ein Bundesgesetz festgelegt werden. Dies dient der Glaubwürdigkeit des Verfahrens und führt zu mehr Transparenz, so die Gesetzesbegründung.

DNR Stellungnahme