Position

Stellungnahme: Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

29.03.2012

"Nach unserer Auffassung ist diese Regelung nicht weitgehend genug. Wir schlagen daher vor, jeder Tierhaltung gewerblicher Art die Privilegierung nach §35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu entziehen und diese nur noch in festgesetzten Gewerbe-, Industrie-oder Sondergebieten zuzulassen."

 

Zukünftig sollen bauliche Anlagen zur Tierhaltung nur noch dann privilegiert sein, wenn sie keiner Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz über die UVP unterliegen.

Nach unserer Auffassung ist diese Regelung nicht weitgehend genug. Beispielsweise ist eine Tierhaltung von Hennen erst dann UVP-Pflichtig, wenn mind. 60.000, bei Mastschweinen mind. 3000 Plätze vorhanden sind. Unzumutbare Geruchsbelästigungen entstehen aber bereits deutlich unterhalb dieser Schwellenwerte. Wir schlagen daher vor, jeder Tierhaltung gewerblicher Art die Privilegierung nach §35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu entziehen und diese nur noch in festgesetzten Gewerbe-, Industrie-oder Sondergebieten zuzulassen.

DNR Stellungnahme

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