Position

Stellungnahme: Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren

01.02.2012

"Es ist völlig unakzeptabel, wenn der Staat seine rechtswidrigen Entscheidungen, die direkt in die Grundrechte der Bürger eingreifen, nur deshalb nicht revidieren muss, weil ein Betroffener dies nicht richtig eingewendet hat."

Laut Gesetzentwurf sollen durch eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung die Planung von Vorhaben optimiert, mehr Transparenz geschaffen und damit die Akzeptanz verbessert werden. Gleichzeitig schreibt der neue Gesetzentwurf unnötige Hürden und Erschwernisse für Beteiligungsrechte fort bzw. schafft diese sogar neu.
Der DNR fordert daher eine substantielle Änderung des Planungsrechts, um etwa bereits in einer demokratisch geprägten Raumordnung mit einer wirksamen Öffentlichkeitsbeteiligung die grundsätzlichen Fragen nach dem Bedarf von Vorhaben lösen zu können.

DNR Stellungnahme