Position

Stellungnahme: Windenergieanlagen

09.03.2014

"Es ist nicht ersichtlich, warum die Privilegierung der Windenergienutzung im Außenbereich nach §35 (1) Nr.5 durch länderspezifische Regelungen eingeschränkt werden muss."

Mit Stand vom 10. März 2014 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit im Rahmen der Verbändeanhörung den noch nicht ressortabgestimmten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen übermittelt. Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

DNR Stellungnahme