Pressemitteilung

Oettinger knickt vor Atom- und Kohleinteressen ein

22.04.2014

Die EU-Kommission hat soeben einen Vorschlag für ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis 2030 veröffentlicht. Ob das Ziel verbindlich wird, will die EU-Kommission dem EU-Gipfel überlassen. Hierzu erklärt Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings:

„EU-Kommissar Oettinger hat die Energieeffizienz den Interessen der Kohle- und Atomindustrie geopfert und ein schwaches Energieeffizienzziel vorgelegt, bei dem die Verbindlichkeit vollkommen offen ist. Es ist eindeutig, dass Oettinger vor der britischen Generalsekretärin Catherine Day eingeknickt ist, deren Heimatland neue Atomkraftwerke plant und keine weiteren Vorgaben für Energieeffizienz und erneuerbare Energien will. Für einen Kommissar, der noch vor wenigen Monaten öffentlich ein ambitioniertes und verbindliches Energieeffizienzziel versprach, ist dies ein Armutszeugnis.

Ein Ziel von 30 Prozent führt zu einer Stagnation von Energieeffizienz – und das in einer Zeit, in der alle Regierungen davon reden, die massive Abhängigkeit von fossilen Energien und Gasimporten zu senken. Europa will das Klima schützen, Energiekosten sparen und Arbeitsplätze schaffen, doch der Vorschlag nutzt die vorhandenen Möglichkeiten nicht aus. Ein höheres Ziel von 40 Prozent hätte deutliche Vorteile gebracht. Nun müssen Verbraucher und Umwelt die Folgen der Handlungsunfähigkeit der Kommission tragen.

Alles liegt nun in den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie entscheidet am 23. Oktober mit den Staats- und Regierungschefs der EU über alle drei Klima- und Energieziele. Die Zivilgesellschaft und das EU-Parlament sind sich in diesem Punkt einig: Wir brauchen ein verbindliches Ziel von 40 Prozent.“