DNR fordert Politik zu konsequenten Schritten in der Umweltpolitik auf
Zum Jahresbeginn hat der Deutsche Naturschutzring (DNR) die Politik in Berlin und Brüssel aufgefordert, das Jahr 2016 als Auftakt für eine Reihe von notwendigen umweltpolitischen Entscheidungen zu nutzen.
„Global hat der Mensch bereits mehrere rote Linien überschritten: Der Klimawandel, der Verlust der Artenvielfalt, die Überdüngung mit Stickstoff und Phosphor wie auch der Landschaftsverbrauch machen uns auch in Deutschland zu schaffen. Hier müssen wir unverzüglich handeln – politisch und gesellschaftlich“, so der Nachhaltigkeitsexperte weiter. Um das Anthropozän nicht zu einem Zeitalter von Krisen werden zu lassen, seien der Ausstieg aus der Nutzung fossilen Kohlenstoffs und der Erhalt der Artenvielfalt zentral. „Wir brauchen im Jahr 2016 einen Quantensprung in der Energie- und Klimapolitik sowie in der Verkehrs- und Agrarpolitik“, sagte Niebert.
Mit den Beschlüssen vom G7-Gipfel in Elmau und von der Pariser Klimakonferenz ist das Ende des fossilen Zeitalters beschlossene Sache. Die Bundesregierung müsse nun die versprochene Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft unverzüglich angehen und eine internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen – denn nichts anders bedeute es, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen zu wollen. Im Vordergrund stehe dabei ein konkreter Zeitplan zum endgültigen Ausstieg aus der Kohlenutzung sowie eine Reform der Verkehrspolitik. „Angesichts steigender CO2-Emissionen im Verkehrssektor und historisch niedriger Rohölpreise ist eine Verkehrswende mit einer Anhebung der Mineralölsteuer genauso überfällig wie eine deutliche Reduzierung des Energiebedarfs im Personen- und Güterverkehr“, so Niebert weiter. Der jüngste Abgasskandal habe zudem am Rande noch einmal enthüllt, dass Autos im Schnitt 40 Prozent mehr Kraftstoff verbrauchen, als von den Herstellern angegeben. Daher sei eine Überarbeitung des Prüf- und Zulassungsverfahrens von Pkw sowie ein Ende der Kungelei zwischen Autoindustrie und Politik dringend erforderlich.
Um einen Kurswechsel beim Verlust der biologischen Vielfalt zu erreichen, fordert der DNR auch ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für eine naturverträgliche Landnutzungspolitik. Dies betreffe insbesondere eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik nach dem Prinzip „Geld gegen Leistung“ durch Umschichtung der Agrarsubventionen in zielgerichtete Agrarumweltmaßnahmen. Darüber hinaus appelliert der DNR an EU-Kommissionspräsident Juncker, sich von seiner umweltschädlichen Deregulierungsagenda zu verabschieden und ein Bekenntnis für den Erhalt der europäischen Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung abzulegen. „Gerade im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche wäre ein Signal für eine bessere Verknüpfung von Naturschutz und Landnutzung von besonderer Bedeutung. Wir erwarten daher, dass die Bundesregierung einer nachhaltigen und umweltverträglichen Nutzung der natürlichen Ressourcen im neuen Jahr durch die Vorlage eines gemeinsamen Aktionsplans einen größeren Stellenwert einräumt“, sagte DNR-Generalsekretär Florian Schöne.
