DNR und FÖS: „Kaufprämie für Elektroautos darf nicht aus Steuermitteln finanziert werden“
Mit Blick auf das heutige Spitzentreffen zur Elektromobilität im Kanzleramt haben der Deutsche Naturschutzring (DNR) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ihre Ablehnung einer Kaufprämie für Elektroautos aus Steuermitteln betont.
DNR und FÖS fordern, dass besonders klimaschädliche Fahrzeuge für die Gegenfinanzierung der Kaufprämie aufkommen sollten. Prämien für die Zulassung besonders emissionsarmer Fahrzeuge unter 50 Gramm CO2 pro Kilometer könnten über eine Anpassung der Energie- oder Kfz-Steuer finanziert werden. Konkret würde das eine Erhöhung des Benzinpreises um einen Cent bzw. des Dieselpreises um 2,5 Cent oder eine zeitlich begrenzte Erhöhung der Kfz-Steuer für klimaschädliche Neuwagen bedeuten.
Nach Auffassung von DNR und FÖS müsse vermieden werden, dass die Akzeptanz der Förderung von Elektroautos durch eine Steuerfinanzierung untergraben würde. „Wenn der klimafreundliche Radfahrer über die Mehrwertsteuer seines Ersatzschlauches den Hybrid-Sportwagen seiner Chefin bezahlt, ist das weder ökologisch noch sozial“, so Björn Klusmann, Geschäftsführer des FÖS.
FÖS und DNR betonen, dass der Verkehrssektor mit Blick auf den Klimaschutz insgesamt erheblichen Nachholbedarf habe. Daher reiche es nicht, lediglich ein paar klimaschonende Fahrzeuge zu fördern. Im Vordergrund müsse die Abschaffung von Subventionstatbeständen wie dem Dienstwagenprivileg sowie dem Abbau der Steuervergünstigung für umwelt- und gesundheitsschädlichen Dieselkraftstoff stehen. Zudem müsse eine deutliche Senkung des Kraftstoffverbrauchs auch von herkömmlichen Pkw angestrebt werden. „Nur durch ein Bündel an Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die Klimaschutzziele auch im Verkehrssektor zu erreichen sind“, so DNR und FÖS weiter.
