Ehrlicher CO2-Preis und Subventionsabbau für eine nachhaltige Finanzpolitik
Anlässlich der Diskussionsveranstaltung „Wie nachhaltig ist die deutsche Finanz- und Steuerpolitik?“ positionieren sich DNR und FÖS mit sechs Thesen für eine nachhaltige Finanzreform. Um zukünftige Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen, müssen der Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie ein ehrlicher CO2-Preis in Deutschland stärker in den Mittelpunkt der Debatte gerückt werden.
Heute Abend findet auf Einladung der Ministerien für Finanzen sowie für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, dem OECD Berlin Centre, dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin eine Diskussionsveranstaltung über die Nachhaltigkeit der deutschen Finanz- und Steuerpolitik statt. Dabei soll gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Verbänden und internationalen Organisationen diskutiert werden, welche Schritte notwendig sind, um eine zukunftsfähigere Finanz- und Steuerpolitik zu erreichen und wie das Steuer- und Abgabensystem dazu beitragen kann, dass Wertschöpfung die Grundsätze der Nachhaltigkeit berücksichtigt. Auf dem Podium werden Ministerin Edith Sitzmann, Minister Franz Untersteller, Christian Kastrop (OECD), Andreas Jung MdB (CDU), Kai Niebert (DNR) und Bundesminister a. D. Hans Eichel (FÖS) die Fragen eingehend erörtern.
DNR und FÖS positionieren sich vorab mit sechs Thesen für eine nachhaltige Finanzreform. Darin betonen die beiden Organisationen, dass durch die bestehende Steuer- und Subventionspolitik ökonomische Fehlanreize für Unternehmen wie auch Verbraucher_innen gesetzt werden.
„Jahr für Jahr subventioniert die Bundesregierung umweltschädliches Verhalten in Deutschland mit 57 Milliarden Euro. Wenn wir wollen, dass zukunftsfähige Lebensstile nicht länger ein Anschwimmen gegen den Strom sind, sondern zum Massensport werden, müssen wir hier umlenken“, kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert. „Ein zukunftsfähiges, gerechtes Deutschland braucht eine Finanzpolitik, die eine gesunde Zukunft gestaltet, anstatt die fossile Vergangenheit zu zementieren.“
„Die Generationenaufgabe Klimaschutz müssen wir auch mithilfe der Finanz- und Steuerpolitik angehen“, ergänzt Bundesminister a. D. und FÖS-Beiratsvorsitzender Hans Eichel. „Dieses Instrument wurde viel zu lange nicht mehr genutzt. Die nächste Bundesregierung muss hier aktiv werden und das Thema auf die Tagesordnung setzen. Mit der „Initiative nachhaltige Finanzreform“ haben wir nun ein Bündnis aus Wirtschaft und Gesellschaft, das die Politik dabei unterstützen wird“, so Eichel weiter.
Sowohl DNR als auch FÖS sind Teil der „Initiative nachhaltige Finanzreform“, die für CO2-Preise und eine nachhaltige Steuerpolitik wirbt. Das Bündnis richtet sich an politische Entscheidungsträger_innen und möchte gemeinsam den Dialog über ein Umsteuern in der Finanz- und Steuerpolitik voranbringen. Ziel ist, sich mit dem breiten Bündnis sowohl im Bundestagswahlkampf als auch in den Koalitionsverhandlungen und darüber hinaus konstruktiv einzubringen.
