Umweltverbände fordern Nährstoffbilanzierung ohne Schlupflöcher
Bundesrat muss willkürliche Abzugsmöglichkeiten streichen
Die Umweltverbände BUND, Germanwatch, Greenpeace, Grüne Liga und NABU sowie der Umweltdachverband DNR haben den Bundesrat aufgefordert, der Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb (Stoffstrombilanzverordnung) in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.
Die Verordnung soll Nährstoffzugänge und -abgänge bei Agrarbetrieben transparent bilanzieren und realistisch abbilden. Die Fassung der Bundesregierung sieht jedoch weiterhin Abzugsmöglichkeiten vor, die aus Sicht der Verbände den Schutz der Gewässer massiv untergraben. „Die Einführung einer ehrlichen und vollständigen Hoftorbilanz ist angesichts alarmierender Nitratbelastungen die zentrale Aufgabe des neuen Düngerechts. Doch mit den vorgeschlagenen Methoden, wonach jeder Betrieb seine Bilanz mit einem individuell festgelegten Wert vergleichen soll, werden neue Schlupflöcher zugunsten von Tierfabriken und Güllehändlern geöffnet“, kritisieren die Verbände in einer gemeinsamen Einschätzung.
Der Verordnungsentwurf ermögliche den Futterbaubetrieben sehr hohe Abzüge für Verluste bei Wirtschaftsdüngern und trage damit nicht zur Reduzierung der Nährstoffverluste bei. Damit die Stoffstrombilanz ihre Wirkung entfalten könne, müsse sich der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung für eine Streichung der Bilanzierungsmethode in Anlage 4 der Verordnung einsetzen. Nur so könne ein Anreiz gesetzt wird, die Effizienz der eingesetzten Nährstoffe zu erhöhen. „Bei Gülletransporten einen erheblichen Teil der Nitrate verschwinden zu lassen, ist ein billiger Trick, der den Wasserwerken und Verbrauchern teuer zu stehen kommt. Messungenauigkeiten haben in der Verordnung nichts zu suchen“, warnten die Umweltverbände. Sollte eine Streichung der Anlage 4 nicht gelingen, appellieren die Umweltverbände an den Bundesrat, der Verordnung nicht zuzustimmen.
