Mitglieder der Kohle-Kommission: Bundesregierung setzt Kohleausstieg aufs Spiel

Berlin - Unter dem Motto „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ finden am kommenden Samstag, den 01. Dezember 2018, in Berlin und Köln zeitgleich zwei Demonstrationen statt. Die drei Vertreter der Umweltverbände in der Kohle-Kommission, Hubert Weiger, Vorsitzender vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), und Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, Druck zu machen und von der Bundesregierung Tempo beim Kohleausstieg einzufordern. „Uns ist klar, dass die Bunderegierung nicht bereit ist, rasch und konsequent zu handeln. Deshalb ist die Teilnahme an den Kundgebungen so wichtig“, betonen die drei Mitglieder der Kohle-Kommission.

Die in dieser Woche nach Intervention der Ministerpräsidenten Brandenburgs, Sachsens und Sachsen-Anhalts bei der Bundesregierung verlangte Verschiebung des Abschlussberichts der Kohle-Kommission in das nächste Jahr, hat der Kommission einen dicken Knüppel zwischen die Beine geworfen. Trotz schwieriger Ausgangslage war die Kommission bereit, ihren Abschlussbericht wie gefordert zur UN-Klimakonferenz Anfang Dezember vorzulegen. 

„Wenn die Bundesregierung die Verantwortung für den Kohleausstieg an eine Kommission delegiert, dann muss sie deren Arbeit stützen, nicht blockieren. Stattdessen haben Bundesregierung und Landesregierungen offenbart, dass sie ihre Hausaufgaben noch nicht ausreichend gemacht haben. Während die Braunkohle-Länder im Osten kein Konzept für den Strukturwandel haben, hinkt die Bundesregierung mit der nötigen Finanzierung eines geordneten Kohleausstiegs hinterher. Durch diese Untätigkeit riskieren sie den Erfolg der Kommission“, erklärt Hubert Weiger.

„Brennende Wälder, Niedrigwasserständen in den Flüssen und das Dürrejahr 2018 machen klar, dass die derzeitige Agonie im Klimaschutz der Regierung Merkel unverantwortlich ist. Die Zeit für wirksamen Klimaschutz ist jetzt und darf von der Bundesregierung nicht als Hypothek an unsere Kinder und Enkel weiter gegeben werden“, sagt Martin Kaiser. „Jedes Jahr blasen die Kohlekraftwerke ungebremst weiter CO₂ in die Atmosphäre. Das akzeptieren die Menschen nicht mehr! Die Auseinandersetzungen um den alten Hambacher Wald haben gezeigt, dass Millionen von Menschen einen Kohleausstieg bis 2030 und eine sozialverträgliche Transformation in erneuerbare Energien unterstützen.“