Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz müssen roter Faden des Koalitionsvertrags sein
Zu den Koalitionsverhandlungen fordern der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) Union und SPD auf, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen als richtungsweisend im Koalitionsvertrag zu verankern. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, diese zwei internationalen Verträge umzusetzen.
„Es ist notwendig, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit sektor- und ressortübergreifend das politische Handeln bestimmen. Diese Aufgaben lassen sich nicht in zwei Absätzen abhandeln, sondern müssen sich wie ein roter Faden durch alle Kapitel des Koalitionsvertrages ziehen. Die Verhandler müssen konkrete Maßnahmen im Vertrag festschreiben, um das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu verwirklichen. Das zügige Abschalten der ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke ist dafür unverzichtbar“, so Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.
„Wenn die angehenden Koalitionäre klimapolitisch nicht deutlich nachlegen, wird es peinlich. Das deutsche CO2-Budget reicht noch für neun Jahre ‘Weiter so’, danach ist der Pariser Klimavertrag nicht mehr zu halten. Wenn die große Koalition nicht will, dass Deutschland vom Energiewendeland zum Energiewendemuseum wird, braucht sie einen Neustart beim Klimaschutz“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert.
Die Verbände fordern, die Haushaltsmittel für Klimaschutz auf jährlich mindestens acht Milliarden Euro bis 2020 zu erhöhen. Die Industriestaaten - einschließlich Deutschland - hatten zugesagt, die Klimafinanzierung jedes Jahr auf 100 Milliarden US-Dollar anzuheben. Zusätzlich müssten ärmere Länder finanziell unterstützt werden, um sich von den fossilen Energien unabhängig zu machen und die Schäden zu bewältigen, die durch den Klimawandel entstehen.
„Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein zentrales Politikfeld der Zukunftsgestaltung. Sie darf nicht instrumentalisiert werden, damit weniger Geflüchtete und Migranten Europa erreichen. Wir sind verpflichtet, mit diesen Mitteln Armut und Hunger zu bekämpfen, die Menschenrechte zu schützen und die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Dazu braucht es mehr als nur Lippenbekenntnisse“, sagt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. Deutschland müsse endlich das Budget der Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen.
