Anlässlich der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin
Berlin – Anlässlich Anlässlich der gestrigen Wahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin kommentiert Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR):
„Wir gratulieren Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl als EU-Kommissionschefin. Es ist gut, dass sie bereits vor der Wahl den Handlungsdruck erkannt und eine ambitionierte Klimapolitik versprochen hat. Die EU braucht einen ‚Green Deal‘, aber nicht nur für einzelne Sektoren, sondern ein komplettes Umbauprogramm für ein grünes Europa. Als zukünftige Kommissionspräsidentin muss sie in den nächsten fünf Jahren die nachhaltigen Entwicklungsziele als Messlatte nehmen, für alles, was die EU tut.
Zentrale Herausforderungen wie das Massenartensterben und der überfällige Umbau der EU-Agrarpolitik fehlen bisher völlig auf der Top-Agenda der EU-Kommissionschefin. Hier muss sie schleunigst nachliefern und beweisen, dass sie sich in ihrem neuen Amt freimachen kann von nationalen und parteipolitischen Interessen.
Deutschland hat einen enormen Nachholbedarf für eine Politik, die erhalten kann, was uns erhält, wie gesunde Böden, sauberes Wasser und gute Luft. Das zeigt sich nachweislich in der Vielzahl der Vertragsverletzungsverfahren. Als Kommissionschefin muss von der Leyen dafür sorgen, dass Deutschland Umweltrecht einhält und wieder als Vorreiter einer umwelt- und zukunftsgerechten Politikgestaltung wird.”
Fachliche Nachfragen
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Ilka Dege | Koordinatorin Agrar-, Natur- und Tierschutzpolitik
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