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Erhöhung der Luftverkehrssteuer richtig, aber völlig unzureichend
Gemeinsame Pressemitteilung | 16.10.2019

Erhöhung der Luftverkehrssteuer richtig, aber völlig unzureichend

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© Foto: Pixabay
Flugkraftstoffe sollen sauberer werden.

Echte Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern erfordert grundlegendere Maßnahmen

Gemeinsame Pressemitteilung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) sowie dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR)

Berlin – Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung der Luftverkehrssteuer werten die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) als völlig unzureichenden Schritt:

„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer geht zwar in die richtige Richtung. So halbherzig wie sie geplant ist, leistet sie aber weder einen substanziellen Beitrag zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene noch zur Kostengerechtigkeit im kerosinsteuerbefreiten Luftverkehr.

Die Erhöhung der Ticketabgabe für Flüge in Deutschland und Europa auf maximal 13,03 Euro pro Ticket fällt viel zu gering aus, um einen Lenkungseffekt zu erzielen. Die Umweltverbände fordern die Verdreifachung der bisherigen Luftverkehrssteuer für Kurzstreckenflüge, wozu der gesamte innerdeutsche Flugverkehr zählt, auf eine Höhe von 24 Euro je Ticket.

Es ist zudem widersinnig, die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer weiterhin zusammen mit den Einnahmen des EU-Emissionshandels (ETS) im Luftverkehr auf 1,75 Milliarden Euro zu deckeln. Dadurch werden die Lenkungswirkungen sowohl der Luftverkehrssteuer als auch des bereits bestehenden EU-Emissionshandels im Luftverkehr zerstört. Das zeigt, dass die Bundesregierung in Wahrheit keinen wirksamen Emissionshandel will.

Die Verbände fordern eine Streichung von Artikel 11 Absatz 2 des Luftverkehrssteuergesetzes. Demnach dürfen die Steuersätze der Luftverkehrssteuer jährlich um den Betrag gesenkt werden, den die Fluggesellschaften für den Europäischen Emissionshandel zahlen müssen, sofern ein jährlicher Luftverkehrssteuer-Gesamtbetrag von 1,75 Milliarden Euro erreicht wird.“
               
Fachliche Rückfragen
BUND: Dr. Werner Reh, Stellvertretender Sprecher BUND-AK Verkehr, Tel. 0176-45719292, rehwerner2@gmail.com

BVF: Carl Ahlgrimm, Vorsitzender, Tel. 0157-58075840, geschaeftsstelle@fluglaerm.de

DNR: Florian Schöne, Politischer Geschäftsführer, Tel. 030-6781775-99, florian.schoene@dnr.de

Florian Schöne

Geschäftsführer

030 6781775-99

florian.schoene@dnr.de

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