Europäisches Parlament als Taktgeber für ein starkes EU-Klimagesetz?

Berlin/Brüssel -  Vor der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament begrüßt der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) den Berichtsentwurf der schwedische Sozialdemokratin Jytte Guteland zum EU-Klimagesetz. Die im Guteland-Bericht vorgeschlagene Stärkung des EU-Klimagesetzvorschlags ist nach Auffassung des DNR umfassend, ehrgeizig und weitreichend. Das gilt insbesondere für die vorgeschlagene Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 auf 65% Treibhausgasreduktion gegenüber dem Referenzjahr 1990.

Neben der Verschärfung des EU-Klimaziels ist begrüßenswert, dass Jytte Guteland Klimaneutralität ab 2050 gefolgt von negativen Emissionen nicht nur für die EU, sondern auch für alle Mitgliedstaaten als Ziel setzen und die Überprüfungsmechanismen für den Fortschritt der EU und der Mitgliedstaaten schärfen will. Weitere wichtige Impulse sind die Einführung eines unabhängigen Europäischen Sachverständigenrats für Klima, die Diskussion über ein Zwischenziel für 2040 und ein gestärktes Klimamainstreaming, das die Kompatibilität aller EU-Gesetze mit den Klimazielen verspricht.

„Die vorgeschlagenen Nachschärfungen geben Grund zur Hoffnung, dass die Politik nun auch bei der Klimakrise auf die Wissenschaft hört und mit dem EU-Klimagesetz doch noch ein großer Wurf gelingen könnte. Denn nur mit einem ambitionierten Klimaziel für das Jahr 2030 wird das EU-Klimagesetz mehr als ein Papiertiger im Kampf gegen die Klimakrise. Nur so kann der Kurs auf das Pariser Klimaabkommen gehalten werden, unterfüttert mit starken europäischen Institutionen und Mechanismen, die sicherstellen, dass wir bis spätestens 2050 klimaneutral sind. Wir appellieren an die Abgeordneten im Europäischen Parlament, die zögerlichen nationalen Regierungen zu treiben und sicherzustellen, dass das EU-Klimagesetz seinen Namen auch verdient“, sagt DNR-Präsidiumsmitglied Hermann Ott.

Nach einer Einigung im Umweltausschuss wird im Herbst im Plenum des Europäischen Parlaments über das Gesetz abgestimmt. Eine Einigung im EU-Umweltrat wird ebenfalls für Herbst erwartet. „Die deutsche Bundesregierung wird während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte die wichtige Aufgabe haben, eine Einigung zum EU-Klimagesetz und damit auch zum EU-Klimaziel für 2030 zwischen Parlament, Umweltrat und EU-Kommission zu verhandeln. Von der Frage, ob diese Einigung mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens kompatibel ist, hängt nicht nur der Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, sondern auch des Europäischen Green Deals ab“, so Ott weiter.

Hintergrundinformation
Das Positionspapier des DNR und 12 weiteren Umweltorganisationen zum EU-Klimagesetz finden Sie hier.