Bundesregierung muss internationale Chemikalienpolitik aus dem Dornröschenschlaf wecken
Berlin – Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ein Strategischer Ansatz für das Internationale Chemikalienmanagement nach 2020“ (BT-Drucksache 19/27578).
„Das Ziel, im Rahmen des Strategischen Ansatz zum internationalen Chemikalienmanagement SAICM bis 2020 ein globales nachhaltiges Chemikalienmanagement auf die Beine zu stellen, ist krachend verfehlt worden. Das ist ein Offenbarungseid. Es ist dringend nötig, die deutsche, europäische und internationale Chemikalienpolitik aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Dazu wäre es an der Zeit, die klaffenden Wissens- und Regulierungslücken zu schließen, die in der Antwort der Bundesregierung deutlich werden. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Möglichkeit, konstruktiv auf die Verhandlungen zu einem gestärkten internationalen Abkommen zum Chemikalienmanagement einzuwirken, die unter deutscher Präsidentschaft geführt werden.
Ansätze dafür bieten sich für die Bundesregierung auf europäischer und globaler Ebene. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass Ansätze in das internationale Abkommen aufgenommen werden, wie sie in der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit der EU-Kommission angelegt sind. Diese sieht vor, nicht einzelne Chemikalien, sondern Stoffgruppen und deren Kombinationseffekte zu regulieren und ggf. zu verbieten. Dazu gehören gefährliche hormonschädliche Substanzen und Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS). Weiterhin sollten Exportbeschränkungen für in der EU verbotene Chemikalien eingeführt werden.
Außerdem muss die Bundesregierung das Verursacherprinzip stärken, auch auf globaler Ebene. So könnten Finanzierungsdefizite im internationalen Chemikalienmanagement behoben werden. Die Bundesregierung sollte dazu Vorschläge afrikanischer Regierungen und der Zivilgesellschaft unterstützen, die eine koordinierte Besteuerung von Basischemikalien vorsehen.“
