Luftverkehr muss endlich in Einklang mit Klimaschutzzielen gebracht werden

Berlin – Mit Blick auf die Bundestagswahl haben acht Umweltorganisationen einen Forderungskatalog für einen zukunftsfähigen Klimaschutz im Luftverkehr vorgelegt. „Nach dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 und der Erhöhung der Minderungsziele des Klimaschutzgesetzes für 2030 kann sich der Flugverkehr nicht mehr aus der Verantwortung stehlen, sondern muss endlich einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Robin Wood, ökologischer Verkehrsclub VCD, das Netzwerk Stay Grounded sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) in ihrer gemeinsamen Einschätzung.

Als konkrete Maßnahmen fordern die Organisationen von der künftigen Bundesregierung eine Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene durch Entzug von Verkehrsrechten für Flüge und Angebotsverbesserungen bei der Bahn sowie ein Verbot von Flughafen-Ausbaumaßnahmen und eine schrittweise Verknappung der Flugrechte. Darüber hinaus setzen sich die Organisationen für die Einführung wirksamer ökonomischer Anreize bei innereuropäischen Flügen durch Einführung einer Kerosinsteuer und eine grundlegende Reform des Emissionshandels im Luftverkehr ein. Für Langstreckenflüge müsse die Bundesregierung zudem bilaterale Abkommen über klimaoptimierte Luftverkehrsteuern abschließen und die Mehrwertsteuer auf die von deutschen Flughäfen startenden internationalen Flüge erheben. Die Beimischung von nachhaltigen synthetischen Kraftstoffen sei außerdem nur für nicht vermeidbare bzw. nicht verlagerbare Langstreckenflüge vorzusehen.

„Sämtliche Klimaversprechen des Luftverkehrs wurden bislang gebrochen: die globalen Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, Kurzstreckenflüge auf die Schiene zu verlagern, Subventionen für Regionalflughäfen abzubauen oder durch nachhaltige alternative Kraftstoffe die Klimabilanz zu verbessern. Stattdessen wurden staatliche Milliardenhilfen in der Coronakrise ohne klimapolitische Auflagen gewährt. Wir erwarten in der kommenden Legislaturperiode eine politische Handlungsstrategie mit konsequenten und rasch wirksamen Reduktionsmaßnahmen – ansonsten müssen Gerichte entscheiden“, so die Schlussfolgerung der Organisationen.