Abgeschlossenes Projekt

Im Rahmen des Projekts „Umwelt- und Ressourcenschutz und Reform des Bundesberggesetzes“ hat der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Defizite des gültigen Bergrechts in der deutschen Öffentlichkeit, gegenüber der Politik und in den Umweltverbänden zu thematisiert. Durch Veranstaltungen, Publikationen, Vorträgen, Presse-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit hat das Projekt dazu beigetragen, für die Reformbedürftigkeit des Bundesberggesetzes (BBergG) zu sensibilisieren. Das Projekt lief vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2016.

Hintergrund des Projekts

Das deutsche Bergrecht ist veraltet und eine Reform längst überfällig: Das BBergG gibt dem Bergbau weitgehend Vorrang vor anderen Interessen und Rechten – insbesondere Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz sowie individuellen Grundrechte. Ziel des Projektes „Umwelt- und Ressourcenschutz und Reform des Bundesberggesetzes“ ist daher eine Novellierung des BBergG hin zu mehr Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz sowie Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz. Hierbei greift das Gesetz insbesondere Handlungsansatz 18 des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess) auf.

  1. Automatischen Vorrang der Rohstoffgewinnung beenden
  2. Konfliktvermeidung durch transparente Verfahren
  3. Enteignung, Entschädigung und Haftung neu regeln
Kernforderungen für eine Reform des Bundesberggesetzes

Grundstein des heutigen BBergG, das Rechtsgrundlage für den Abbau von Bodenschätzen in Deutschland ist, ist das Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten von 1865. Während des NS-Regimes kamen Neuregelungen hinzu, die letzten Änderungen stammen aus dem Jahr 1990. Neben Neuerungen, die im Zuge der deutschen Einheit notwendigen waren, wurden verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für bestimmte Bergbauvorhaben eingeführt. Kurz: Das BBergG ist nicht mehr zeitgemäß und steht nicht im Einklang mit Ressourcenschutz- und Nachhaltigkeitszielen, der Energiewende oder internationalen klimapolitischen Verpflichtungen.

Inhaltliche Schwerpunkte und Aktivitäten

Insbesondere die politische Debatte zum Thema Fracking erwies sich für die Projektarbeit als sehr guter Anknüpfungspunkt. Die Fracking-Debatte wurde in der Öffentlichkeit mit großer Leidenschaft und breiter Aufmerksamkeit geführt und konnte somit erfolgreich genutzt werden, um allgemeine politische Ziele mit Blick auf das Bundesberggesetz zu transportieren. In der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Fracking-Gesetzespaket der Großen Koalition und den sozialen sowie ökologischen Folgen der Erdgasförderung in Niedersachsen sind die bergrechtlichen Rahmenbedingungen von elementarer Bedeutung. Aktuelle Skandale wie etwa die langjährige ungesicherte Entsorgung von Bohrschlämmen aus der Erdöl- und Erdgasindustrie in einfachen Schlammgruben verdeutlichen sehr plastisch, welche Folgeprobleme mit bergrechtlichen Bergbaugenehmigung verbunden sind.

Im Laufe des Projekts sind durch verschiedene Veranstaltungen und Publikationen wie etwa die Broschüre „Bundesberggesetz – eine Reform ist überfällig“, eine Bergbaukarte von Deutschland, drei ausgearbeitete Fallstudien zu Rohstoffabbauprojekten in Deutschland oder die vom DNR konzipierte Ausgabe der politischen ökologie „Glück auf? Bergbau vor der Zeitenwende“ wichtige Beiträge zur Sensibilisierung und Information der DNR-Mitgliedsorganisationen sowie einer interessierten Öffentlichkeit gelungen.