Bergrecht

Rund drei Viertel der in Deutschland benötigten mineralischen Rohstoffe kommen aus heimischen Lagerstätten. Bei Braunkohle, Stein- und Kalisalz, Kalkstein, Gips und Schwefel ist Deutschland Selbstversorger. Fakt ist also: Der Gewinnung von Bodenschätzen kommt in Deutschland eine große wirtschaftliche Bedeutung zu. Jährlich trägt sie rund 20 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. Den Rechtsrahmen für die Aufsuchung und den Abbau von Rohstoffen setzt in Deutschland das Bundesberggesetz (BBergG), das der Rohstoffgewinnung einen besonderen Vorrang vor allen anderen Interessen einräumt. Insbesondere Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz sowie individuelle Grundrechte finden im BBergG nur wenig Beachtung. Angesichts immer knapper werdender Rohstoffvorkommen und ehrgeizigen Zielen in der Klima- und Energiepolitik ist ein derartiges Gesetz nicht mehr vertretbar.

Umweltschutz ist kein vorrangiges Ziel des Bergrechts

Paragraf 1 des BBergG macht deutlich, was Sinn und Zweck des Gesetzes ist: Es soll die Sicherung der Rohstoffversorgung fördern, Arbeitssicherheit gewährleisten und den Umgang mit Bergbauschäden regeln. Der schonende Umgang mit Umwelt und natürlichen Ressourcen wiederum ist kein vorrangiges Ziel des Bergrechts. Die sogenannte Rohstoffsicherungsklausel des Paragrafen 48 BBergG manifestiert diesen Gesetzeszweck vollends: „Bei Anwendung dieser Vorschriften [Verbotsvorschriften außerhalb des BBergG, Anm. des Autors] ist dafür Sorge zu tragen, dass die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.“ Als Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts dient das BBergG also vor allem dazu, den Ressourcenhunger in Deutschland zu stillen. Ohne erhebliche Folgen für die Umwelt geht das nicht.

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen […].

Grundgesetz, Artikel 20a

„Das Bergrecht hat sich in seiner bisherigen Struktur bewährt“, urteilen die Nutznießer. Außerdem sei es auch gar nicht derart veraltet, wie die Umweltverbände behaupten. Richtig ist, dass der Bundestag das BBergG 1980 beschlossen hat. Mit Inkrafttreten 1982 löste es das bis dahin gültige Mischwerk aus mindestens 99 meist landesrechtlichen Regelungen ab, die in unterschiedlichen Abwandelungen auf dem Allgemeinen Bergrecht der preußischen Staaten von 1865 beruhten. Der große, innovative Wurf ist das BBergG trotzdem nicht. Statt ein modernes Planungsrecht zu schaffen, das auf Planfeststellungsverfahren und Interessenausgleich beruht, haben die Verfasserinnen und Verfasser des Gesetzes vielmehr das alte preußische Bergrecht, das unter dem NS-Regime erlassene Gesetz zur Erschließung von Erdöl- und anderen Bodenschätzen sowie die Verordnung über die Aufsuchung und Gewinnung mineralischer Bodenschätze aufgewärmt und in neue Form gegossen. Die letzten bedeutsamen Änderungen des BBergG datieren aus dem Jahr 1990. Im Rahmen der Umsetzung der europäischen UVP-Richtlinie wurde das BBergG um eine Rahmenbetriebsplanzulassung mit verpflichtender Umweltverträglichkeitsprüfung erweitert. Diese ist aber nur bei bestimmten Aufsuchungs- und Fördervorhaben erforderlich.

Dennoch wirkt es unglaubwürdig, wenn Industrieverbände, Gewerkschaften und Teile der Politik den Schutz von Umwelt und Betroffenen im BBergG als ausreichend bezeichnen. Umweltverträglichkeits-prüfung und Ausgleichsmaßnahmen sind im bergrechtlichen Rahmen keine wirksamen Umweltschutzinstrumente, zumal den zuständigen Bergämtern bei der Zulassungsentscheidung kein fachplanerischer Ermessensspielraum bleibt: Wenn keine ausreichenden Versagungsgründe vorliegen, müssen Aufsuchungserlaubnis und Abbaubewilligung erteilt werden.

Für ein zeitgemäßes Bergrecht

Ein modernes Bergrecht muss den Vorrang des Abbaus von Ressourcen vor anderen Interessen beenden und die Zulassung neuer Aufsuchungs- und Abbauvorhaben an den Nachweis des volkswirtschaftlichen Bedarfs eines jeweiligen Rohstoffes knüpfen. Ein derartiger Bedarfsnachweis muss höchsten Anforderungen genügen. Insbesondere Ressourceneffizienzvorgaben sowie klima- und energiepolitische Ziele müssen in die Bedarfsanalyse einfließen. Schnell würde die fehlende Notwendigkeit zahlreicher Vorhaben wie beispielsweise des Braunkohletagebaus Welzow Süd II deutlich: Schon jetzt liefert das Abbaugebiet einen deutlichen Überschuss an Strom aus erneuerbaren Energien, Braunkohle ist für die langfristige Energiesicherheit in Brandenburg also nicht erforderlich. Die Abbaupläne konterkarieren aber auch die brandenburgischen Klimaziele. Bis zum Jahr 2030 soll der CO2-Ausstoß aus der Energieproduktion um 72 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 sinken – das geht nur ohne Kohlestrom. Gleiches gilt auch für die umstrittene Frackingtechnologie. In Zeiten der Energiewende ist das Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Deutschland entbehrlich.

Angesichts begrenzter Rohstoffvorkommen, fortschreitender Umweltzerstörung und ehrgeizigen Zielen in der Klima- und Energiepolitik ist das deutsche Bergrecht in Form des Bundesberggesetzes nicht mehr vertretbar. Eine effektive und schonende Nutzung begrenzter Ressourcen ist elementarer Bestandteil und wichtiges Anliegen der – gerade in der Politiksprache oft bemühten – Nachhaltigkeit. Ein modernes Bergrecht für das 21. Jahrhundert muss daher Ressourcenschutz stärker integrieren und den Vorrang des Rohstoffabbaus vor allen anderen Interessen beenden. Eine umfassende Reform ist notwendig: statt hemmungslosen Raubbau an natürlichen Ressourcen zu befeuern, muss das Bergrecht Anreize zur schonenden und nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen setzen.