Fracking-Gesetzespaket: Verbotseuphorie oder Alarmstimmung?

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Große Koalition in der vergangenen Woche einen Fracking-Kompromiss gefunden und am Freitag mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket verabschiedet, dass den Einsatz der Fracking-Technik in Deutschland regeln soll. Insbesondere die Abgeordneten der SPD, die diesen Kompromiss maßgeblich vorangetrieben haben, feiern das beschlossene Paket als Fracking-Verbot. Die Tatsache, dass ausgerechnet CDU-Wirtschaftsmann Michael Fuchs als einziger Koalitions-Abgeordneter gegen das Gesetzespaket gestimmt hat, scheint der SPD-Interpretation des Gesetzespakets Recht zu geben.

Bei eingehender Betrachtung des Bundestagsbeschlusses, müssen wir allerdings Wasser in den Fracking-Verbots-Wein gießen, der uns überall serviert wird. Sicher, das verabschiedete Fracking-Gesetzespaket ist ein wichtiger und richtiger Schritt, ein Fracking-Verbots-Gesetz ist es aber längst noch nicht. Schauen wir also einmal genauer hin: Was steht im Gesetzespaket – und was nicht? Ein kurzer Überblick über die wesentlichen Eckpunkte:

Verbot von Schiefergas-Fracking

Tatsächlich verbietet die Große Koalition mit ihrem Beschluss vom vergangenen Freitag Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein. Dieses Verbot wird allerdings nicht etwa über das Bundesberggesetz (BBergG) geschaffen, sondern ergibt sich aus dem neu gefassten Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Entsprechend der Änderungen des WHG erfordern Fracking-Vorhaben künftig immer eine wasserrechtliche Erlaubnis. Das Aufbrechen von Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein durch hydraulischen Druck zur Gewinnung von Erdgas oder Erdöl soll aber generell nicht erlaubnisfähig sein. Ein Verbot über Umwege und mit einer kleinen Ausnahme: Vier Erprobungsmaßnahmen sollen möglich sein. Ziel dieser Probebohrungen soll es sein, Umweltauswirkungen von Fracking zu erforschen. Die Durchführung von Erprobungsvorhaben braucht aber die explizite Zustimmung der betroffenen Bundesländer.

Die Hintertür für Fracking scheint auch hier in der Tat relativ klein zu sein, nichtsdestotrotz bleibt der Begriff der Erprobungsmaßnahmen unbestimmt. Die Große Koalition präzisiert nicht, was genau als Erprobungsmaßnahme genehmigungsfähig ist. Auch bei der Festlegung auf vier Erprobungsmaßnahmen bleibt Interpretationsspielraum: Sind es generell vier Maßnahmen? Vier Maßnahmen pro Jahr? Oder sogar vier Maßnahmen pro Gesteinsformation?

Expertenkommission und Parlamentsvorbehalt

Falls Erprobungsvorhaben durchgeführt werden sollen diese – wie es auch schon der ursprüngliche Referentenentwurf vorsah – durch eine sechsköpfige Expertenkommission begleitet und bewertet werden. Anders als der ursprüngliche Entwurf es vorsah, soll diese überwiegend frackingfreundlich besetzte Kommission aber nicht mehr alleine grünes Licht für Fracking in Deutschland geben können. Stattdessen berichtet sie nun an den Bundestag, der 2021 auf Grundlage dieser Bewertungen die Verbotsregelung im WHG einer Überprüfung unterzieht.

Das Verbot könnte also 2021 wieder fallen – es bleibt allerdings fraglich, ob Unternehmen unter diesen Vorzeichen überhaupt Probevorhaben durchführen und sich somit eine neue Entscheidungsgrundlage ergibt. Obendrein scheint es mehr als politisch unklug, im Bundestagswahljahr 2021 ein Fracking-Verbot zurückzunehmen. Der Protest der Bürgerinitiativen und Umweltverbände wäre groß.

Kein Verbot von Tight-Gas-Fracking

Soweit klingt der Gesetzesbeschluss vielversprechend und tatsächlich weit schärfer als das, was das Bundeskabinett im vergangenen Jahr verabschiedet und vorgelegt hatte. Dennoch werden wir nicht in die allgemeine Verbotseuphorie einstimmen: Ein Fracking-Verbotsgesetz sieht anders aus. Zum einen braucht es ein generelles Fracking-Verbot im Bundesberggesetz, zum anderen braucht es ein Verbot, dass alle Arten von Fracking einschließt und nicht dem Sandstein-Fracking einen Freifahrtschein erteilt.

Die Große Koalition will auch weiterhin Tight-Gas-Fracking ermöglichen – was anderes hatten Union und SPD in der Tat auch nie vorgehabt. Insofern ist es nicht überraschend, dass es am Ende auch so im Gesetz steht. Allein die Begründung, mit der Tight-Gas-Fracking ermöglicht werden soll ist nicht nachvollziehbar: Mit der Schaffung des Kunstbegriffs „konventionelles Fracking“ suggeriert die Große Koalition sogar, dass Fracking in Sandstein weniger gefährlich sei, da es schon seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland praktiziert wird. Die Unterscheidung zwischen unkonventionellem und konventionellem Fracking entbehrt allerdings jeglicher wissenschaftlicher Grundlage und ist bislang weltweit einmalig. Die Gefahren für Grundwasser, Boden und Gesundheit der Menschen gehen vom Einsatz der Fracking-Technik an sich aus und nicht von der Lagerstätte oder dem Gesteinshorizont, in denen sie eingesetzt wird. Erdbeben, Boden- und Grundwasserverunreinigungen sowie eine erhöhte Zahl von Krebserkrankungen in deutschen Erdgasfördergebieten deuten bereits darauf hin.

Verschärfung für konventionelle Gasförderung

Bei konstanter Förderung reichen die konventionellen Gasvorkommen und Tight-Gas-Lagerstätten noch um die Erdgasgewinnung noch weitere zehn Jahre zu betreiben. Den Bergbehörden liegen auch schon verschiedene Anträge für Tight-Gas-Fracking vor, die seit einigen Jahren ruhen und nun zur Genehmigung anstehen. Diese Anträge werden nach Bergrecht bearbeitet. Zukünftig sind Fracking-Vorhaben aber immer UVP-pflichtig und müssen dementsprechend das obligatorische bergrechtliche Planfeststellungsverfahren durchlaufen – auch das ein Fortschritt zur bisherigen Rechtslage.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist allerdings keines Wegs ein Verhinderungsinstrument, sondern schafft vor allem Beteiligungsrechte im Verfahren. Durch die UVP ist sichergestellt, dass das Fachrecht des Umwelt- und Naturschutzes aber auch die Bedenken der betroffenen Öffentlichkeit ins Verfahren einfließen. Das schafft mit Sicherheit auch neue Möglichkeiten für die Bürger*innen vor Ort, sich im bergrechtlichen Verfahren Gehör zu verschaffen.

In der bergrechtlichen Genehmigungsentscheidung muss das Ergebnis der UVP schließlich auch berücksichtigt werden, es findet aber dennoch keine Gesamtabwägung aller Interessen statt, zumal die Behörde keine Ermessenentscheidung treffen kann. Auch im Planfeststellungsverfahren ist die Zulassung eines Bergbaubetriebs eine gebundene Behördenentscheidung und die Antragsteller haben Rechtsanspruch auf die Zulassung, sofern sie die notwendigen Zulassungskriterien erfüllen.

Notwendige Verschärfung, aber nur ein erster Schritt

Auch in anderen Fragen – etwa der Verpressung von Lagerstättenwasser – sind die Antworten der Großen Koalition nicht zufriedenstellend. So ist die Verpressung von Lagerstättenwasser zwar in Zukunft grundsätzlich nur noch unter Beachtung strenger Umweltauflagen möglich, das Gesetzespaket schafft aber auch rückwirkend eine rechtliche Grundlage für die bisherige Verpresspraxis. Einige Verpressbohrungen werden somit nachträglich aus der rechtlichen Grauzone geholt und genehmigt.

Nicht alles, was an diesem Gesetzespaket glänzt, ist Gold. Aber es ist bei Weitem auch nicht alles schlecht. Dennoch bleibt ein gemischtes Fazit: Das Fracking-Gesetzespaket bringt viele überfällige und notwendige Verschärfungen. Es ist aber dennoch nicht mehr als ein erster Schritt, dem nun weitere Schritte hin zu einem Komplettverbot von Fracking folgen müssen. Vor allem aber darf der Bundestag nicht länger einen derart großen Bogen um das Bundesberggesetz machen – die Regelungen des Bergrechts sind längst aus der Zeit gefallen. Nicht nur in Bezug auf Fracking sind klare und nachvollziehbare Regelungen im Bundesberggesetz notwendig, die das Bergrecht zu einem transparenten und beteiligungsorientierten Fachplanungsrecht machen, das auf einer umfassenden Gesamtabwägung aller Interessen beruht. Hier müssen Bundesregierung und Bundestag ansetzen.