Sky ist the Limit? - Der 6. Rohstoffkongress des BDI

Es bedarf eines „Paradigmenwechsels in der Rohstoffpolitik“, ließ der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) am 03. Juli 2018 im Rahmen des 6. Rohstoffkongresses verlauten. Der steigende Bedarf bestimmter Rohstoffe für Zukunftstechnologien bereitet der deutschen Industrie Sorgen. Ebenso wird zur Kenntnis genommen, dass sich Deutschland in (zunehmende) Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus Ländern begibt, die „nicht die hohen deutschen oder europäischen Sozial-, Umwelt- oder Governance-Standards“ erfüllen. Wer nun aber neue Lösungen oder gar einen Paradigmenwechsel in rohstoffpolitischen Fragen erwartete, wurde – wenig überraschend – enttäuscht.

Stärkere Regulierungen zur Senkung des Rohstoffverbrauchs muss hier niemand fürchten

Bereits in der Vergangenheit waren die Rohstoffkongresse Schaukasten rohstoffpolitischer Diskurse und weisen den BDI als einflussreichsten Akteur in der Gestaltung deutscher Rohstoffpolitik aus. Auf dem ersten Kongress im Jahr 2005 wurde die gemeinsame Entwicklung einer deutschen Rohstoffstrategie mit der Bundesregierung vereinbart, die dann im Jahr 2010 auf dem 3. Kongress vorgestellt wurde. Das zentrale Dokument deutscher Rohstoffpolitik spiegelt also im Wesentlichen die Interessen der deutschen Industrie wider. Die offensiv zur Schau gestellten Sympathien zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und BDI-Präsident Dieter Kempf bzw. Hans-Joachim Welsch, Vorsitzender des BDI-Ausschusses für Rohstoffpolitik, können deshalb kaum überraschen. Die erste der fünf BDI-Forderungen für eine „nachhaltige“ Rohstoffpolitik ist ehrlicherweise, dem Wirtschaftsminister die neu zu schaffende Position des Rohstoffbeauftragten der Bundesregierung anzudienen.

Der Begriff der Nachhaltigkeit wurde überhaupt so oft wie möglich gebraucht und damit vollständig von seiner ursprünglichen Bedeutung befreit. So kann dann auch die Förderung neuer Abbauflächen in Deutschland als eine Forderung an eine „nachhaltige“ Rohstoffpolitik formuliert werden oder ein Industrievertreter Bergbau „per se“ als nachhaltig bezeichnen. Positiv hervorzuheben ist hingegen die Forderung nach einem Ausbau der Kreislaufwirtschaft durch Schaffung „geeigneter Rahmenbedingungen“ und dem öffentlichen Beschaffungswesen als wichtigem Hebel. Auf einem eigenen Panel zum Thema wurde durchaus kontrovers diskutiert und zur Kenntnis genommen, dass es ohne staatliche Regulierungen in diesem Feld keine Fortschritte geben wird. Nachhaltige Rohstoffpolitik braucht – unter anderem - einen starken Fokus auf Recycling und Kreislaufführung.

Wer von Nachhaltigkeit spricht, darf zu Suffizienz nicht schweigen

Als klare Absage an stärkere staatliche Regulierung muss ausgerechnet die Rede von Wirtschaftsminister Peter Altmaier verstanden werden, der „so viel Markt wie möglich“ forderte und dass sich die Politik aus „99% der unternehmerischen Entscheidungen heraushalten“ solle. Ob unter diesen Prämissen eine nachhaltigere Rohstoffpolitik gelingen kann, darf bezweifelt werden. Immerhin verdeutlichte der Minister in seiner Rede, dass sich unser Lebensstil (also der deutsche bzw. der in den westlichen Industrienationen) nicht für acht Milliarden Menschen verallgemeinern lasse. Die Antwort auf diese weitreichende Feststellung bewegte sich jedoch wiederum auf bekannten Bahnen: mehr Rohstoffeffizienz, mehr Markt und „Suffizienz ist keine Antwort“. Wenn dem so ist, dann war die Frage der Nachhaltigkeit vielleicht nur eine rhetorische.

"Um eine absolute Senkung des Ressourcenverbrauchs zu erreichen, bedarf es einer grundlegenden Änderung unserer Konsum- und Produktionsmuster. Statt einer Ausweitung des Bergbaus auf die Tiefsee oder den Weltraum, müsste dies das beherrschende Thema des BDI-Rohstoffkongresses sein." Johanna Sydow, Referentin für Ressourcenpolitik und IT-Branche bei Germanwatch

Im Vergleich zu den vorhergehenden Kongressen fiel angenehm auf, dass zivilgesellschaftlichen und wissenschaftliche Akteurinnen und Akteuren eine größere Bühne eingeräumt wurde. Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika, Matthias Buchert vom Öko-Institut und Marion Hammerl vom Global Nature Fund konnten jeweils eines der drei Hauptpannels zivilgesellschaftliche Perspektiven einbringen und spannende Impulse in den Diskussionen setzen und die weitestgehend traute Einigkeit der IndustrievertreterInnen zumindest geringfügig stören. Der AK Rohstoffe durfte sogar ein eigenes Side-Event zum Thema „Verantwortungsvoll und nachhaltig in die Zukunft? Wege zu einer global gerechten Rohstoffpolitik“ auf dem Kongress veranstalten. Ob die stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft als diskursives Feigenblatt oder ernsthafte Dialogbereitschaft zu verstehen ist, bleibt abzuwarten. Sollte letzteres der Fall sein lautet eine Empfehlung, zukünftig nicht mehr „nachhaltig und umweltschonende Rohstoffförderung“ in einem, und Tiefseebergbau im nächsten Satz zu fordern. (siehe dazu das Positionspapier der AG Tiefseebergbau)

Davon wird man ja wohl noch träumen dürfen: Rohstoffe aus dem Weltraum?

Der letzte Programmpunkt gab schließlich gleichermaßen Grund zum Stirnrunzeln und Schmunzeln. Ein Vortrag über Weltraumbergbau, der zu einem erheblichen Teil aus Fotos des Vortragenden bestand, konnte vermutlich nur die wenigsten der anwesenden IndustrievertreterInnen davon überzeugen, dass sich der deutsche Rohstoffbedarf in absehbarer Zeit aus dem Weltraum decken lässt. Für absurd scheint der BDI diese Idee jedoch insgesamt nicht zu halten: die letzte der Forderungen an eine „nachhaltige“ Rohstoffpolitik - die nach der Förderung von Innovationen - nennt explizit auch die Förderung des Weltraumbergbaus. Rohstoffe aus dem All, das wäre dann zumindest so etwas wie der angekündigte Paradigmenwechsel. Wie dieser auch aussehen kann, schon hier und jetzt auf dem Boden der Tatsachen, zeigt das Positionspapier des AK Rohstoffe.