Wintershall zieht sich aus Fracking-Vorhaben in NRW zurück

Wintershall zieht sich aus Fracking-Vorhaben in NRW zurück

Es ist ein weiter Etappensieg gegen die umstrittene Fracking-Technologie: Wintershall, Deutschlands größter Erdöl- und Erdgasproduzent, verzichtet auf eine juristische Anfechtung der  Nichtverlängerung zweier Aufsuchungsgenehmigungen in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2010 erhielt das Unternehmen die Erlaubnis, potenzielle Kohlenwasserstoff-Lagerstätten in zwei Feldern zu erkunden, 2013 erfolgte eine Verlängerung um drei Jahre. 2016 wurde die Erlaubnis dann nur um ein halbes Jahr verlängert, um Behörden und betroffene Kommunen vor der nächsten Entscheidung anzuhören. Die Bezirksverwaltung Arnsberg als zuständige Bergbehörde erteilte schließlich keine weitere Aufsuchungserlaubnis.

Die beiden Felder Ruhr und Rheinland liegen im zentralen und westlichen Nordrhein-Westfalen und decken mit einer Gesamtfläche von knapp 3900 Quadratkilometern mehr als 10 Prozent des Bundeslandes ab. In der kommenden Dreijahresperiode wollte Wintershall erste Bohrungen zur Erkundung des Gesteinsmaterials und der Lagerstätten durchführen. Zu einem Einsatz der Fracking-Technologie wäre es dabei noch nicht gekommen. Nach bisherigen geologischen Erkenntnissen lagert das Erdgas in beiden Feldern jedoch in Schiefergesteinen, also unkonventionellen Lagerstätten. Eine Förderung wäre demnach unabhängig der weiteren Aufsuchungsergebnisse nur durch Fracking möglich.

Das 2016 vom Bundestag verabschiedete Fracking-Gesetzespaket erlaubt Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel-, oder Kohleflözgesteinen nur zu wissenschaftlichen Zwecken – und zwar nur je ein Vorhaben pro Gesteinsart. Im Jahr 2021 soll dann auf Bundesebene erneut über diesen Punkt entschieden werden. Nordrhein-Westfalen und die meisten anderen Bundesländer haben jedoch von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht und auch diese Erprobungsmaßnahmen zu wissenschaftlichen Zwecken untersagt. Die Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen ist in diesem Rahmen weiterhin möglich, da hierfür noch nicht gefrackt werden muss. Da die spätere Erteilung einer Fördergenehmigung (also Fracking) für die Erdgasvorkommen unter der aktuellen Gesetzeslage jedoch ausgeschlossen ist, besteht für die zuständigen Behörden kein Grund für eine weitere Erkundung der Lagerstätten.

Mit dieser Entscheidung wurde ein wichtiges Zeichen gegen den Einsatz von Fracking in Deutschland gesetzt. Nach den zahlreichen Protesten der letzten Jahre gibt es derzeit weder in der Bevölkerung noch in der Politik eine Mehrheit für Schiefergas-Fracking. Unter diesen Umständen nimmt Wintershall zumindest vorerst Abstand von Fracking in NRW und legt keinen Widerspruch gegen die Nichtverlängerung der auslaufenden Aufsuchungserlaubnisse ein.

Dieser Fall zeigt aber auch: Das Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung ist alles andere als ein generelles Fracking Verbot, wie es Umweltschutzorganisationen und eine Mehrheit der Bürger*innen fordern. Fracking in konventionellen, also Sandstein-Lagerstätten ist weiterhin erlaubt und das Verbot der wissenschaftlichen Erprobungsmaßnahmen in nichtkonventionellen Lagerstätten kann von jeder (neuen) Landesregierung widerrufen werden. Für die Anti-Fracking-Bewegungen sind die Signale aus NRW also Motivation und Ansporn für weiteren Widerstand.