Im Fokus: Biodiversität, Naturschutz und Landnutzung

Agrarpolitik, Landnutzung, Moorschutz, Waldumbau, Renaturierung und Schutzgebiete... Was die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in den Bereichen Landwirtschaftspolitik sowie Natur- und Umweltschutz auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene enthalten, hat der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring mit den eigenen Kernforderungen zur Bundestagswahl verglichen.

c. Kristin Rabaschus | Karo3

Die Unionsparteien versprechen eine weiterhin einkommenswirksame Agrarförderung mit der Möglichkeit, mit Umweltleistungen Geld zu verdienen. CDU/CSU haben außerdem vor, mit einer CO2-Bindungsprämie Klimaschutzleistungen im Wald honorieren. Die Haltungsbedingungen in der Nutztierhaltung wollen sie durch ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz verbessern. Bei der Gentechnik planen CDU/CSU, einen auf klaren Regeln basierenden Einsatz neuer Züchtungstechnologien zu ermöglichen und sich für eine Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens einzusetzen. Außerdem setzen sich CDU/CSU für einen Ausschluss von wirtschaftlichen Eingriffen in Natura 2000-Gebieten in Nord- und Ostsee ein.

Die SPD will sich für den Schutz bestehender Moore und eine Wiedervernässung von Mooren im großen Stil stark machen. Sie fordert eine Reduzierung des Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatzes und spricht sich gegen den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen aus. In der Nutztierhaltung will die SPD eine flächenbezogene Obergrenze und eine Begrenzung von Tiertransporten auf acht Stunden einführen. Die Sozialdemokraten wollen außerdem klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen und sich für umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten einsetzen.

Die FDP spricht sich für eine marktorientierte Honorierung von Gemeinwohlleistungen der Wälder und eine Waldschutzoffensive zur Schadholzbergung, Schädlingsbekämpfung und Aufforstung aus. Geht es nach den Liberalen, werden die Tierschutzstandards auf Höfen regelmäßig (mindestens alle fünf Jahre) kontrolliert. Wirksame und moderne Pflanzenschutzmittel sollen europaweit zur Verfügung stehen – ohne nationale Alleingänge. Des Weiteren plädiert die FDP für einen Paradigmenwechsel im Wasserbau, um Wasservorräte für das Pflanzenwachstum verfügbar zu halten. Hierfür soll ein Nationaler Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement erarbeitet werden.

Bündnis 90/Die Grünen
erklären in ihrem Programm, dass bei der Agrarförderung bis 2028 mindestens die Hälfte der Gelder an eine ökologische Zweckbindung gekoppelt sein soll. Die Partei fordert die Einführung einer Pestizidabgabe, ein flächendeckendes Pestizidmonitoring sowie ein sofortiges Verbot für besonders umwelttoxische Wirkstoffe und Glyphosat. Der Anteil des Ökolandbaus soll bis 2030 auf 30 Prozent steigen. Die Bündnisgrünen setzen sich außerdem für wirkungsvolle Sanktionen bei Tierschutzvergehen im Tierschutz- und Strafrecht ein. Ebenfalls im Programm enthalten sind ein großflächig wirksames Moor-Renaturierungsprogramm und eine schrittweise steigende Klima- und Biodiversitätsquote bei den Ausgaben des Bundes.

Das Wahlprogramm von Die Linke umfasst eine drastische Reduzierung des Pestizideinsatzes bis spätestens 2040 einschließlich des Verbots von Glyphosat und Neonikotinoiden sowie eine starke Reduzierung der Tierhaltung mit einer Einführung von Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte. Lebendtiertransporte mit einer Dauer von über vier Stunden will die Partei verbieten, ebenso den Anbau und Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen. In mindestens 50 Prozent der Meeresschutzgebiete soll die wirtschaftliche Nutzung enden. Natur- und umweltzerstörende Subventionen sollen abgebaut und die Gelder in Natur- und Umweltprogramme umgelenkt werden.

Mit Blick auf Biodiversität und Landnutzung hat der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring die Wahlprogramme der demokratischen, im aktuellen Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit den eigenen Kernforderungen zur Bundestagswahl verglichen.


Im Folgenden finden Sie die Gegenüberstellungen als PDF und zum Download: