Europa wählt – Umfrage, Demowelle, Klimawahlcheck und mehr

Das jüngste Eurobarometer zeigt: Das Interesse an den EU-Wahlen steigt. Bündnis gegen Rechtsextremismus fordert zum Schutz der Demokratie auf und kündigt Demowelle an. Verbändebündnis veröffentlicht Klimawahl-Check: Welche Partei liegt nahe bei den eigenen Prioritäten? Am 7. Mai soll der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung online gehen.

Eurobarometer: 71 Prozent wählen „wahrscheinlich“, Klimaschutz auf Platz fünf der Prioritätenliste

Armut, Gesundheit, Wirtschaft und Verteidigung liegen beim letzten Eurobarometer des Europäischen Parlaments vor der Europawahl als wichtige Themen vor Klimaschutz. Die Besorgnis über geopolitische Situation steigt, Frieden wird in 26 Mitgliedstaaten als oberste Priorität für die Zukunft genannt.

Die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Europawahlen sind laut Eurobarometer vom 17. April die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (33 Prozent Zustimmung) und die Unterstützung der öffentlichen Gesundheit (32 Prozent). Die Förderung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Verteidigung und Sicherheit der EU stehen an dritter Stelle (31 Prozent). Der Klimawandel ist bei den Wahlkampfthemen im Vergleich zu den letzten Wahlen 2019 (43 Prozent) dieses Mal rückläufig und liegt bei 29 Prozent Zustimmung. Schweden ist das einzige Land, in dem der Klimawandel immer noch an erster Stelle der Interessenliste steht (58 Prozent). Im Jahr 2019 stand er auch in den Niederlanden, Dänemark, Finnland, Belgien, Luxemburg und Deutschland an erster Stelle.

Weitere Ergebnisse:

• 81 Prozent der Europäer*innen meinen, dass das Wählen angesichts der aktuellen geopolitischen Lage noch wichtiger ist (Deutschland: 87 Prozent, Österreich: 79 Prozent). 
• Sechs von zehn Befragten – elf Prozentpunkte mehr als im März 2019 – interessieren sich für die bevorstehende Europawahl im Juni, wobei dieser Wert in Deutschland höher, nämlich bei 70 Prozent, liegt. Etwa 71 Prozent geben an, dass sie „wahrscheinlich“ wählen werden – ebenso viele glauben, dass ihr Land insgesamt von der EU-Mitgliedschaft profitiert.
• Mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) möchte, dass das Europäische Parlament eine wichtigere Rolle spielt, 28 Prozent wünschen das Gegenteil und 10 Prozent wollen keine Veränderung zur jetzigen Rolle.
• Fast drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger (73 Prozent) geben an, dass das Handeln der EU Auswirkungen auf ihr tägliches Leben hat, davon geben 20 Prozent an, dass die EU „starke“ Auswirkungen auf ihr Leben hat.

Auch mit Blick auf die Zukunft nennen die Befragten

• Frieden (46 Prozent Zustimmung), Demokratie (33 Prozent) und die Verteidigung der Menschenrechte (24 Prozent) als oberste Priorität für die nächste Legislaturperiode;
• Verteidigung und Sicherheit als oberste Priorität für die Stärkung der Position der EU in der Welt (37 Prozent Zustimmung, in Deutschland 43 Prozent);
• gefolgt von Energiefragen (30 Prozent Zustimmung, in Deutschland 32) und
• Ernährungssicherheit und Landwirtschaft (30 Prozent, in Deutschland 20).

Wahlaufruf und Demowelle: Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen

Am 24. April hat ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis einen Wahlaufruf zu den Europawahlen veröffentlicht und gleichzeitig eine Demonstrationswelle in verschiedenen deutschen Städten angekündigt. Im Zeitraum zwischen dem 23. Mai, dem 75. Jahrestags des Grundgesetzes, und dem 8. Juni soll unter anderem in Leipzig, Stuttgart, Cottbus, Erfurt, Berlin, München, Frankfurt/Main, Köln und Hamburg sowie in vielen kleineren Orten in Deutschland protestiert werden. Das Ziel: Den prozentualen Stimmenzuwachs rechtsextremer Parteien zu stoppen und besonders Erstwählerinnen und Erstwähler ab 16 Jahren zu motivieren, demokratische Parteien zu wählen. Mit Unterstützung von Bela B von „Die Ärzte“ wurde der Wahlaufruf in Hamburg vorgestellt. Zum Trägerkreis gehören Campact, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Naturschutzring (DNR), Fridays for Future, Greenpeace, der Paritätische, Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, Mehr Demokratie, PRO ASYL, WWF Deutschland und Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Unterstützt wird die Aktion unter anderem durch BUND, NABU, DUH und WWF Jugend.

Am 31. Mai rufen Fridays for Future sowie der WWF und andere außerdem bundesweit zum Klimastreik vor den Europawahlen auf.

Klimawahl-Check schon jetzt bei #natürlichwählen, Wahl-O-Mat ab 7. Mai online

Wie sieht es mit den klima-, energie-, umwelt- und naturschutzpolitischen Maßnahmen und Zielen in den Europawahlprogrammen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Linken und AfD aus? Klima-Allianz Deutschland, Protect the Planet, NABU und DNR haben einen digitalen Klimawahl-Check erarbeitet. In den Kategorien

• Energie,
• Verkehr und Gebäude
• Wirtschaft und Soziales
• Landwirtschaft und Ernährung
• Naturschutz und Artenvielfalt

werden die eigenen Einschätzungen zu Fragen mit den Programmen der sechs größten deutschen Parteien verglichen. Eingebunden ist der Klimawahl-Check auch auf der Kampagnenseite der Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände zur Europawahl www.natürlichwählen.eu.

Wer es noch genauer haben will, kann sich demnächst auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung durch den Wahl-O-Mat zur Europawahl klicken. Der Wahl-O-Mat ist ab dem 7. Mai ab 11 Uhr 15 online unter www.wahl-o-mat.de abrufbar und auch als App für Android und iOS verfügbar. Wer möchte, kann sich spielerisch über die Europawahlprogramme informieren und anhand von 38 Thesen die eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen. [jg]

Eurobarometer mit allen Einzeldokumenten

EU-Parlament: Geopolitische Lage macht Teilnahme an Europawahl noch wichtiger

DNR et al.: Vor Europawahl: Zivilgesellschaftliches Bündnis veröffentlicht Wahlaufruf

Klimawahl-Check: https://klimawahlcheck.eu/