Jugend bestimmt mit in der EU
Für viele junge Unionsbürger*innen ist am 9. Juni die erste Wahl. Damit es weiterhin möglich ist, in der EU länderübergreifend zu reisen, zu studieren, zu arbeiten und auch in Zukunft eine lebenswerte Umwelt zu haben, wünscht sich unser Autor ein starkes Abschneiden der demokratischen und pro-europäischen Parteien.
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) können dieses Jahr zum ersten Mal auch Menschen ab 16 ihre Stimme abgeben. Damit wird eine langjährige Forderung der Jugendumweltverbände nach einer Absenkung des Wahlalters endlich umgesetzt. Die Herabsetzung ist ein wichtiger Baustein für mehr Beteiligung und Mitbestimmung von jungen Menschen. Vollkommen unabhängig davon, ob oder was sie wählen, denn das Wahlrecht ist ein Grundrecht und steht uns allen zu. In den meisten der anderen 26 Länder der Europäischen Union ist es aber noch ein weiter Weg: Nur in Belgien, Malta und Österreich kann bislang schon ab 16 gewählt werden, während etwa in Deutschland noch ein willkürliches Alters-Chaos bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen herrscht.
Zur Lösung der Krisen braucht es einen großen Wurf
Neben den klassischen Themen des Klimaschutzes, Naturschutzes und der Biodiversität, zu denen sich die Jugendumweltverbände immer wieder mit Abgeordneten treffen, Hintergrundgespräche führen und Aktionen durchführen, verfolgen sie auch die Entwicklungen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU kritisch. Denn eine demokratische Union braucht demokratische Mitgliedstaaten, um im feinen Prozess zwischen Parlament, Kommission und Rat zu Entscheidungen zu kommen. Autoritäre und faschistische Bewegungen haben jedoch kein Interesse an Ausgleich und Rücksichtnahme, sondern forcieren nationale Egoismen. Vor dem Hintergrund der immensen Herausforderungen durch die multiplen Krisen – Klimaerhitzung, Biodiversitätsverlust, Finanzialisierung und Reproduktionskrise – können wir uns dieses Klein-Klein aber nicht leisten.
Ja, es gibt viel zu kritisieren an der EU, etwa ein menschenunwürdiges Grenzregime, Konzernsabotage am Lieferkettengesetz, die Gemeinsame Agrarpolitik, die Glyphosatverlängerung, das Aus für Verbrenner – samt der zugrundeliegenden intransparenten und verworrenen Entscheidungsprozesse. Gleichzeitig hat die europäische Einigung in den vergangenen 70 Jahren nationale Grenzen abgebaut, Mobilität für Freizeit, Bildung und Arbeit vereinfacht, gemeinsame Standards für den Schutz von Menschen und Natur geschaffen und mit der wirtschaftlichen Integration hegemoniale Machtinteressen entspannt. Dafür ist die Europäische Union wichtig. Das ist vielen jungen Menschen bewusst, wie zum Beispiel das vielgenutzte Erasmus+-Programm zur Förderung der Mobilität von jungen Menschen zeigt. Auch die großen Demonstrationen rund um den Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform, wonach Plattformen nicht mehr unerlaubt urheberrechtlich geschützte Werke zugänglich machen dürfen, und die Einführung von Upload-Filtern im Jahr 2019 haben dies verdeutlicht.
Mit Blick auf die Wahlen wünschen sich Jugendumweltverbände starke Ergebnisse für demokratische und pro-europäische Parteien: Mehrheiten für ambitionierten Klima-, Natur- und Biodiversitätsschutz, eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Durchsetzung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeitsprinzipien, eine Förderung der Mobilität junger Menschen durch eine Ausweitung des Erasmus+-Programms. Zudem sollten die politischen Prozesse und die Verantwortlichkeiten in der EU künftig transparenter werden.
Der Autor
Lukas Lindemann-Bülow ist Jugendvertreter im DNR-Präsidium und im Bundesvorstand der Naturfreundejugend Deutschlands. Er arbeitet zu gesellschaftlicher Organisation sowie sozial-ökologischer Transformation urbaner Infrastrukturen.
