EU-Parlament prüft Verstöße bei Tiertransporten
Vergangene Woche beschlossen die Abgeordneten des EU-Parlaments die Einrichtung neuer Sonder-, Untersuchungs- und Unterausschüsse. Ein Thema, das genauer untersucht werden soll, sind Verstöße und mangelnde Sanktionen bei Tiertransporten.
Mit großer Mehrheit stimmten die Parlamentarier*innen für die Einrichtung des Ausschusses, der „die Missstände und Verstöße gegen EU-Recht bei Tiertransporten“ aufarbeiten soll. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses soll sich darauf konzentrieren, ob die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission die bestehenden Regeln für Tiertransporte ordnungsgemäß um- beziehungsweise durchsetzen. Im Fokus der Arbeit soll auch stehen, wie die EU-Kommission nach Bekanntwerden systematischer Verstöße gegen Tierschutzvorgaben hätte reagieren müssen. Die verabschiedete Beschlussvorlage der Parlamentarier*innen spricht davon, vermuteten Mängeln bei der Umsetzung und Durchsetzung von „Raumangebot und Kopffreiheit für transportierte Tiere, ihre Tränkung, Fütterung und Einstreu sowie über Temperatur, Lüftungssystem während des Transports“ nachzugehen. Die EU-Kommission hatte im Mai berichtet, dass Tiertransporte aus der EU in Drittstaaten häufig gegen die Tiertransportverordnung der EU verstoßen und Tierschutzvorgaben nicht einhalten (siehe EU-News vom 14. Mai).
Die 30 Ausschussmitglieder sollen Empfehlungen für die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten entwickeln, wie sie die Einhaltung der Vorschriften sicherstellen können – sowohl innerhalb der EU als auch bei Transporten aus der EU in Drittstaaten. Die Ausschussmitglieder werden ihre Arbeit voraussichtlich im September aufnehmen und innerhalb von 12 Monaten einen Abschlussbericht vorlegen.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, begrüßte das Votum seiner Kolleg*innen. Seine Fraktion werde sich dafür einsetzen, „Missstände, Verstöße und Verantwortlichkeiten aufzuklären, damit das Tierleid ein Ende hat.“ Die Umsetzung geltenden Rechts sei in diesem Bereich jedoch nicht ausreichend, er plädierte für eine grundlegende Überarbeitung der Tiertransportverordnung für „kürzere Transportzeiten, strengere Kontrollen und härtere Strafen.“
Weitere neue Ausschüsse
In ihrer Plenarsitzung stimmten die Europaparlamentarier*innen auch für die Einsetzung folgender neuer Ausschüsse:
- Ein permanenter Unterausschuss für Steuerfragen soll sich mit der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie mit der finanziellen Transparenz im Steuerbereich befassen.
- Der Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung wird Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Krebs evaluieren und ermitteln.
- Ein Sonderausschuss zur ausländischen Einflussnahme in alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich von Desinformation, untersucht die Verletzung oder Umgehung von Wahlregeln.
- Der Sonderausschuss für künstliche Intelligenz wird sich mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz und ihrer Auswirkungen beschäftigen.
Falls ihr Mandat nicht verlängert wird, sind Sonderausschüsse 12 Monate lang aktiv. [km]
Beschlussvorlage über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Tiertransporte und Mandat
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zum Untersuchungsausschuss für Tiertransporte
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zu neuen Ausschüssen
